Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 19Amtliche Sammlung · AS 2021 744
Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner
Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Gemeinsame Ausführungsordnung
von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte von den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte zu unterzeichnen.
2. a) Jeder Verzicht einschliesslich eines Verzichts gemäss Regel 6 Absatz 1 Buch-
stabe d kann von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte von den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte oder von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei vorbehaltlich der Entrichtung der Änderungsgebühr und im Fall eines Verzichts gemäss Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Behebung des Mangels jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
b) Vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Genfer Akte ist eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder eine eingetragene geografische Angabe in jeder Vertragspartei, in der ein Verzicht wirksam wird, ab dem Datum geschützt, an dem:
i) im Fall eines Verzichts gemäss Absatz 1 die Rücknahme des Verzichts beim Internationalen Büro eingeht; und
ii) im Fall eines Verzichts gemäss Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d die Behebung des Mangels beim Internationalen Büro eingeht.
3. Das Internationale Büro trägt jeden Schutzverzicht gemäss Absatz 1 oder jede Rücknahme eines Verzichts gemäss Absatz 2 in das internationale Register ein, bestätigt der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei und im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person die Eintragung, unterrichtet auch die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei und übermittelt die Eintragung dieser Änderung in das internationale Register der zuständigen Behörde jeder Vertragspartei, auf die sich der Verzicht oder die Rücknahme des Verzichts bezieht.
4. Die zuständige Behörde einer Vertragspartei, bei der eine Mitteilung der Rücknahme eines Verzichts eingegangen ist, kann dem Internationalen Büro die Verweigerung der Wirksamkeit der internationalen Registrierung in ihrem Gebiet mitteilen. Diese Erklärung ist dem Internationalen Büro durch die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung des Internationalen Büros bezüglich der Rücknahme des Verzichts zuzusenden. Die Regeln 9–12 sind sinngemäss anzuwenden.
Regel 17 Löschung der internationalen Registrierung
1. Die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte die Begünstigten bzw. die natürliche oder juristische Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte oder die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei können beim Internationalen Büro jederzeit die Löschung ihrer internationalen Registrierung beantragen. Der Antrag auf Löschung hat die Nummer