Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 744
Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner
Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Gemeinsame Ausführungsordnung
c) Das Gesuch ist zusammen mit der Registrierungsgebühr und allen anderen in Regel 8 vorgeschriebenen Gebühren einzureichen.
3. a) Sofern eine Vertragspartei der Genfer Akte für den Schutz einer eingetrage-
nen Ursprungsbezeichnung oder einer eingetragenen geografischen Angabe in ihrem Gebiet verlangt, dass das durch die Genfer Akte geregelte Gesuch im Fall einer Ursprungsbezeichnung auch Angaben zur Qualität oder zu den Eigenschaften der Ware und zum Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen des geografischen Produktionsgebiets sowie im Fall einer geografischen Angabe auch Angaben zur Qualität, zum Ruf oder zu anderen Eigenschaften der Ware und zum Zusammenhang mit dem geografischen Ursprungsgebiet beinhaltet, hat sie diese Anforderung dem Generaldirektor mitzuteilen.
b) Damit dieses Erfordernis erfüllt ist, sind die in Buchstabe a genannten Angaben in einer Arbeitssprache einzureichen, werden jedoch vom Internationalen Büro nicht übersetzt.
c) Die Nichteinhaltung einer von einer Vertragspartei in Anwendung von Buchstabe a mitgeteilten Anforderung führt vorbehaltlich Regel 6 zur Verweigerung des Schutzes in Bezug auf diese Vertragspartei.
4. a) Sofern eine Vertragspartei der Genfer Akte für den Schutz einer eingetrage-
nen Ursprungsbezeichnung oder einer eingetragenen geografischen Angabe verlangt, dass das durch die Genfer Akte geregelte Gesuch von einer Person unterzeichnet sein muss, die befugt ist, die durch diesen Schutz gewähren Rechte geltend zu machen, hat sie diese Anforderung dem Generaldirektor mitzuteilen.
b) Sofern eine Vertragspartei für den Schutz einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer eingetragenen geografischen Angabe verlangt, dass das durch die Genfer Akte geregelte Gesuch zusammen mit einer Erklärung über die beabsichtigte Benutzung der in ihrem Gebiet eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder zusammen mit einer Erklärung über die beabsichtigte Ausübung einer Kontrolle über die Benutzung der in ihrem Gebiet eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe durch andere eingereicht wird, hat sie diese Anforderung dem Generaldirektor mitzuteilen
c) Die Nichtunterzeichnung von durch die Genfer Akte geregelten Gesuchen gemäss Buchstabe a oder die Nichteinreichung einer Erklärung gemäss Buchstabe b führt vorbehaltlich der Regel 6 zur Verweigerung des Schutzes in Bezug auf die Vertragspartei, die diese Unterzeichnung oder Erklärung verlangt und dies gemäss Buchstabe a oder b mitgeteilt hat.
5. In dem durch die Genfer Akte geregelten Gesuch ist anzugeben, ob nach Kenntnis des Anmeldenden der gesetzliche oder ordnungspolitische Erlass oder der gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Entscheid, gemäss dem der Schutz für die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe in der Ursprungsvertragspartei gewährt