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Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2021 744

Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner

Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Gemeinsame Ausführungsordnung

Akte den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte sowie der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei eine Kopie dieser Erklärung.

Regel 13 Ungültigerklärung der Wirksamkeit einer internationalen

Registrierung in einer Vertragspartei

1. Wird die Wirksamkeit einer internationalen Registrierung in einer Vertragspartei ganz oder teilweise für ungültig erklärt und ist die Ungültigerklärung nicht mehr Gegenstand von Rechtsmitteln, so übermittelt die zuständige Behörde der betroffenen Vertragspartei dem Internationalen Büro eine Mitteilung der Ungültigerklärung. Die Mitteilung hat Folgendes anzugeben oder zu enthalten:

i) die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung, vorzugsweise versehen mit einer anderen Angabe, die die Identifizierung der internationalen Registrierung erlaubt, wie zum Beispiel die Bezeichnung, die die Ursprungsbezeichnung darstellt, oder die Angabe, die die geografische Angabe darstellt;

ii) die Behörde, welche die Ungültigerklärung ausgesprochen hat;

iii) das Datum, an dem die Ungültigerklärung ausgesprochen wurde;

iv) im Fall einer teilweisen Ungültigerklärung die in Regel 9 Absatz 2 Ziffer v genannten Angaben;

v) die Gründe, aus denen die Ungültigerklärung ausgesprochen wurde;

vi) eine Kopie der Entscheidung, die die Wirksamkeit der internationalen Registrierung für ungültig erklärt hat.

2. Das Internationale Büro trägt die Ungültigerklärung mit den Angaben gemäss Absatz 1 Ziffer i–v in das internationale Register ein und übermittelt der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte sowie der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei eine Kopie dieser Mitteilung.

Regel 14 Übergangsfrist zugunsten Dritter

1. Ist einem Dritten gemäss Artikel 5 Absatz 6 der Akte von 1967 oder gemäss Artikel 17 Absatz 1 der Genfer Akte eine in einer Vertragspartei festgelegte Frist für die Einstellung der Verwendung einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer eingetragenen geografischen Angabe gewährt worden, so teilt die zuständige Behörde dieser Vertragspartei dies dem Internationalen Büro mit. Die Mitteilung ist von der genannten Behörde zu unterzeichnen und hat Folgendes anzugeben:

i) die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung, vorzugsweise versehen mit einer anderen Angabe, die die Identifizierung der internationalen Registrierung erlaubt, wie zum Beispiel die Bezeichnung, die die Ursprungsbezeichnung darstellt, oder die Angabe, die die geografische Angabe darstellt;