Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2021 744
Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner
Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Gemeinsame Ausführungsordnung
iii) wenn sie dem Internationalen Büro nach Ablauf der in Regel 9 Absatz 1 genannten Frist zugesandt wird;
iv) wenn sie dem Internationalen Büro nicht durch die zuständige Behörde mitgeteilt wird.
b) Findet Buchstabe a Anwendung, so benachrichtigt das Internationale Büro die zuständige Behörde, die die Mitteilung der Schutzverweigerung unterbreitet hat, dass die Schutzverweigerung vom Internationalen Büro nicht als solche betrachtet wird und nicht in das internationale Register eingetragen worden ist, gibt die Gründe hierfür an und übermittelt der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte sowie der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei eine Kopie der Mitteilung der Schutzverweigerung, es sei denn, es kann die betreffende internationale Registrierung nicht identifizieren.
2. Enthält die Mitteilung der Schutzverweigerung einen anderen Mangel als die in Absatz 1 genannten Mängel, so trägt das Internationale Büro die Schutzverweigerung trotzdem in das internationale Register ein und übermittelt der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte sowie der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei eine Kopie der Mitteilung der Schutzverweigerung. Auf Verlangen dieser zuständigen Behörde oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte der Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte fordert das Internationale Büro die zuständige Behörde, die die Mitteilung der Schutzverweigerung unterbreitet hat, auf, die Mitteilung unverzüglich zu berichtigen.
Regel 11 Rücknahme der Schutzverweigerung
1. Jede Schutzverweigerung kann jederzeit von der zuständigen Behörde, die sie mitgeteilt hat, ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Rücknahme einer Schutzverweigerung ist dem Internationalen Büro durch die betroffene zuständige Behörde mitzuteilen und von dieser Behörde zu unterzeichnen.
2. Die Mitteilung der Rücknahme einer Schutzverweigerung hat Folgendes anzugeben:
i) die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung, vorzugsweise versehen mit einer anderen Angabe, die die Identifizierung der internationalen Registrierung erlaubt, wie zum Beispiel die Bezeichnung, die die Ursprungsbezeichnung darstellt, oder die Angabe, die die geografische Angabe darstellt;
ii) den Grund der Rücknahme und, im Fall einer teilweisen Rücknahme, die in Regel 9 Absatz 2 Ziffer v genannten Angaben;
iii) das Datum der Rücknahme der Schutzverweigerung.