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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko

4.3.4 Finanzdienstleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1858Bundesblatt · BBl 2001 1850

Nicht unter das Abkommen fallen Dienstleistungen, welche vom Staat in Ausübung der öffentlichen Gewalt erbracht werden. Der Geltungsbereich des Abkommens im Bereich der Dienstleistungen lehnt sich eng an das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO an (General Agreement on Trade in Services – GATS, SR 0.632.20, Anhang II.1B).

Abschnitt I hält ferner eine Reihe allgemeiner Verpflichtungen für den Handel mit Dienstleistungen fest (Meistbegünstigung – Art. 22, Inländerbehandlung – Art. 23, Marktzugang – Art. 21, Recht zum Erlass von Vorschriften – Art. 25). Auch diese Regeln lehnen sich eng ans GATS an und konnten gegenüber den Formulierungen im EU–Mexiko-Abkommen präziser gefasst werden.

Die Liberalisierungsmodalitäten (Art. 24) sehen ab Inkrafttreten des Abkommens eine allgemeine Stillstandsverpflichtung vor (Verbot, das bestehende Marktöffnungsniveau zu senken). Die verbleibenden Diskriminierungen gegenüber inländischen Anbietern müssen sodann binnen zehn Jahren möglichst weitgehend eliminiert werden. Zu diesem Zweck sind weitere Verhandlungen vorgesehen, die innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden müssen. Diese Modalitäten werden im Verständigungsprotokoll weiter präzisiert. Parallel dazu sind die Parteien gehalten, die nötigen Schritte für die Aushandlung von Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Zulassungsanforderungen für Dienstleistungsanbieter namentlich im Bereich der professionellen Dienstleistungen festzulegen (Art. 26).

Mit der Stillstandsverpflichtung erhalten die EFTA-Staaten ab Inkrafttreten des Abkommens Rechtssicherheit auf dem mexikanischen Markt und im Vergleich zu ihren europäischen und nordamerikanischen Konkurrenten einen diskriminierungsfreien Zugang. Sowohl die Stillstandsverpflichtung als auch die vorgesehene substanzielle Liberalisierung des Dienstleistungshandels innerhalb von zehn Jahren gehen weiter als die Verpflichtungen, welche Mexiko im GATS gegenüber der Allgemeinheit der WTO-Mitglieder eingegangen ist.

4.3.3 Seeverkehr

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Seeverkehr vorläufig vom GATS ausgenommen ist, sieht Abschnitt II über den Seeverkehr (Art. 27) keine Liberalisierungsverpflichtungen vor. Diese sollen im Rahmen des künftigen Abbaus der verbleibenden Restriktionen bei den allgemeinen Dienstleistungen eingegangen werden (Ziff. 4.3.2). Praktisch wird dies Liberalisierungsfortschritte im multilateralen Rahmen des GATS voraussetzen, da Mexiko andernfalls bei einer Öffnung dieses Bereichs gegenüber den EFTA-Staaten auf Grund seiner Verpflichtungen im NAFTA zu einseitigen Konzessionen zu Gunsten der USA gezwungen würde.

4.3.4 Finanzdienstleistungen

Die Finanzdienstleistungen sind in Abschnitt III geregelt, welcher grundsätzlich gleich aufgebaut ist wie Abschnitt I über den Handel mit den allgemeinen Dienstleistungen (Ziff. 4.3.2), aber den Besonderheiten der Finanzmarktregulierung speziell Rechnung trägt. Dies ist der Fall für aufsichtsrechtliche Massnahmen (Art. 36) und für währungs-, finanz- und sozialversicherungspolitische Massnahmen (Art. 43), welche die Parteien in Abweichung von den Verpflichtungen in Abschnitt