Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.5 5. Kapitel: Klage (Art. 106)
Bundesblatt · BBl 2001 4351Bundesblatt · BBl 2001 4202
teilen, weil der Grundsatz des zweistufigen kantonalen Verfahrens verlangt, dass die vor dem Bundesgericht geltend gemachten Beschwerdegründe bereits von einer kantonalen Beschwerdeinstanz hätten überprüft werden können.
Artikel 105 Eröffnung der Entscheide
Absatz 1 lehnt sich an Artikel 51 f. OG, Artikel 20a SchKG sowie Artikel 1 Absatz 3 VwVG an. Im Ergebnis geht es wiederum um die Einheit des Verfahrens (Gewährleistung des nahtlosen Anschlusses der Bundesrechtspflege an das kantonale Verfahren).
Zu beachten ist, dass das Bundesrecht den Kantonen die schriftliche Begründung der Entscheide nicht durchwegs zur Pflicht macht. Bei fehlender schriftlicher Begründung ist es Sache der Parteien, innert 30 Tagen eine solche zu verlangen (Abs. 2); die Beschwerdefrist läuft dann erst ab Zustellung der Motive (Art. 94 Abs. 1 BGG). Entscheide, die den rechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, kann das Bundesgericht aufheben oder zur Verbesserung zurückweisen (Abs. 3). Um zu vermeiden, dass sich das Bundesgericht gestützt auf das blosse Dispositiv des angefochtenen Entscheids über vorsorgliche Massnahmen aussprechen muss, schliesst Absatz 2 die Vollstreckung von Entscheiden vor der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung aus, es sei denn, die Parteien hätten auf die vollständige Ausfertigung – und damit auch auf die Beschwerde an das Bundesgericht – verzichtet.
Der vierte Absatz wurde schon im Rahmen der Darlegungen zu Artikel 104 BGG erläutert.
4.1.5 5. Kapitel: Klage (Art. 106)
Diese Bestimmung beschränkt den Gegenstand des sogenannten Direktprozesses ausschliesslich auf Fälle, für deren Beurteilung wegen ihrer Rechtsnatur und Bedeutung sachgerechterweise allein das Bundesgericht in Frage kommt.
Laut Artikel 189 Absatz 2 BV-Justizreform beurteilt das Bundesgericht Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen. Es handelt sich im Wesentlichen um diejenigen Fälle, die heute mit der staatsrechtlichen Klage (Art. 82 Bst. a und b OG) anhängig gemacht werden können. Die Möglichkeit, diese Streitigkeiten direkt vor ein Gericht zu bringen, ist in einem Bundesstaat wichtig, weil sie dadurch im Rahmen eines geregelten, richterlichen Verfahrens beigelegt werden können. Angesichts der Art und Bedeutung dieser Verfahren kommt einzig das höchste Gericht des Bundes für die Behandlung dieser Fälle in Frage. Deshalb ist es angezeigt, diese erstinstanzliche Zuständigkeit beim Bundesgericht zu belassen (Abs. 1 Bst. b und c). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Strafverfolgungsbehörden in den Zuständigkeitsbereich des Bundesstrafgericht fallen werden (Art. 31 SGG).
Der Anwendungsbereich der verwaltungsrechtlichen Klage wurde bereits bei der letzten Revision des OG im Jahre 1991 auf das absolute Minimum reduziert. Er umfasst heute noch Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie die Verantwortlichkeitsansprüche aus Handlungen von Magistratspersonen des Bundes (vgl. Art. 116 und 130 OG). Auch diese Fälle sind in der direkten Zuständigkeit des Bundesgericht zu belassen (Abs. 1 Bst. b und c).