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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.1 1. Abschnitt: Beschwerde in Zivilsachen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4306Bundesblatt · BBl 2001 4202

tion nach Absatz 4 (z. B. eines Sozialversicherungsträgers) gutheisst und sich diese Beschwerde gegen eine Verfügung richtet, die in einem von Bundesrechts wegen kostenlosen Verfahren ergangen ist.

– Das Bundesgericht kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt wird (Abs. 2).

4.1.2.11 11. Abschnitt: Vollstreckung (Art. 65 und 66)

Der Entwurf enthält neu eine zu Artikel 40 VwVG und 75 BZP analoge Bestimmung, wonach Entscheide, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung in Geld gehen, nach den Regeln des SchKG zu vollstrecken sind (Art. 65).

Für die anderen Entscheide werden die Bestimmungen des geltenden Rechts übernommen, so die Verpflichtung der Kantone, die Entscheide des Bundesgerichts in gleicher Weise zu vollstrecken wie diejenigen der eigenen Gerichte (Art. 66 Abs. 1). Wurde der erstinstanzliche Entscheid von einer Bundesverwaltungsbehörde gefällt, so erfolgt die Vollstreckung nach den Artikeln 41 bis 43 VwVG (Art. 66 Abs. 2), während die Artikel 74 bis 78 BZP zur Anwendung kommen, wenn das Bundesgericht den Entscheid auf Klage hin getroffen hat (Art. 66 Abs. 3).

Wie bis anhin (Art. 39 Abs. 2 OG) vorbehalten bleibt die Beschwerde an den Bundesrat bei mangelhafter Vollstreckung eines Entscheids des Bundesgerichts (Art. 66 Abs. 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesrates besteht allerdings diese Möglichkeit nicht, wenn der Entscheid des Bundesgerichts auf eine Geldleistung lautet, denn die Vollstreckung dieser Leistungen erfolgt ausschliesslich nach den Regeln des SchKG.

4.1.3 3. Kapitel: Das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz

4.1.3.1 1. Abschnitt: Beschwerde in Zivilsachen

Artikel 68 Grundsatz

Die Beschwerde in Zivilsachen hat ein sehr weites Anwendungsfeld. Es unterliegen ihr nicht nur die eigentlichen Zivilsachen, sondern auch gewisse öffentlichrechtliche Angelegenheiten, die einen engen Bezug zum Zivilrecht aufweisen (vgl. Abs. 2 Bst. b), sowie die Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (vgl. Abs. 2 Bst. a). Diese Durchmischung mag aus rechtsdogmatischer Sicht erstaunen; sie ist jedoch nicht zufällig, sondern beruht auf praktischen und pragmatischen Überlegungen.

Im Vordergrund stehen die Zivilsachen. Der Begriff der Zivilsache ist gleich zu verstehen wie im geltenden Rechts. Er umfasst demnach die Zivilrechtsstreitigkeiten (vermögensrechtlicher und nicht vermögensrechtlicher Natur), aber auch die nicht streitigen Zivilsachen (Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie etwa die Kraftloserklärung eines Wertpapiers). Absatz 1 weist der Beschwerde somit die Sachgebiete der heutigen Berufung und der Nichtigkeitsbeschwerde zu. Dadurch wird in der

1 Entscheid zu BBl 2001 4306

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