Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.4.7 7. Abschnitt: Kantonales Verfahren
Bundesblatt · BBl 2001 4350Bundesblatt · BBl 2001 4202
1998 über die Landwirtschaft [SR 910.1]; Art. 16 Abs. 2 und 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen [SR 725.11]; Art. 18m Abs. 3 des Eisenbahngesetzes [SR 742.101]; Art. 56 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes [SR 814.01]; usw.). In der Tat regelt das Bundesrecht die Aufsichtsmittel des Bundes nur sehr lückenhaft, was deren Anwendung sowohl aus rechtlicher wie auch aus politischer Sicht schwierig macht. Die Möglichkeit der Bundesbehörden, kantonale Rechtsmittel zu ergreifen, hat zudem den Vorteil, dass die Kantone selbst über ihre eigenen Gerichte eventuelle Verletzungen von Bundesrecht korrigieren können. Deshalb schlägt der Bundesrat folgendes System vor:
– Wenn eine Bundesbehörde befugt ist, gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben, so ist sie nach Artikel 104 Absatz 2 BGG auch ermächtigt, gegen einen Entscheid kantonaler Behörden vor einer kantonalen Instanz Beschwerde zu erheben. Es handelt sich hier nur um eine Befugnis. Der Verzicht auf eine Beschwerdeführung vor kantonalen Instanzen bewirkt nicht, dass die Bundesbehörde das Beschwerderecht für die folgenden kantonalen Instanzen oder für eine Beschwerde ans Bundesgericht verliert.
– Die Parteirechte, welche die Bundesbehörden auf kantonaler Ebene ausüben können, beschränken sich nicht nur auf das Beschwerderecht. Sie erstrecken sich auf sämtliche Rechte, die die kantonale Gesetzgebung den Verfahrensparteien zuerkennt, namentlich das Recht, Beweisanträge zu stellen (Art. 104 Abs. 2 BGG). Die Bundesbehörde wird infolgedessen verlangen können, dass sie sich an einem kantonalen Beschwerdeverfahren beteiligen kann, ohne dass sie selbst Beschwerde erhoben hat. Zum Beispiel wird sie sich zu einer Beschwerde einer Einzelperson äussern können. Sie wird auch verlangen können, dass sie an einem erstinstanzlichen kantonalen Verfahren mitwirken kann, beispielsweise indem sie förmlich die Eröffnung eines Verfahrens verlangt, wenn die kantonale Behörde einen bundesrechtswidrigen Zustand duldet.
– Die kantonalen Entscheide müssen in der Regel nicht von Amtes wegen den zuständigen Bundesbehörden mitgeteilt werden, ausser wenn es eine Verordnung des Bundesrates ausdrücklich vorsieht (Art. 105 Abs. 4 BGG). Die Regelung, wie sie heute in Strafsachen vorgesehen ist (vgl. Art. 265 Abs. 1 BStP; Mitteilungsverordnung, SR 312.3), wird damit im Bundesverwaltungsrecht generalisiert. Wie die Erfahrungen gezeigt haben (vgl. Art. 71 der Direktzahlungsverordnung, SR 910.13), macht die Verpflichtung, alle Entscheide den Bundesbehörden mitzuteilen, nur in Einzelfällen Sinn, beispielsweise wenn die Umsetzung besonders heikler Normen in Frage steht.
Der dritte Absatz regelt die Prüfungsbefugnis jener Behörde, die unmittelbar dem Bundesgericht vorangeht. Grundsätzlich soll diese Behörde zumindest die gleiche Prüfungsbefugnis besitzen wie das Bundesgericht. Falls sie ausnahmsweise erste (und einzige) Gerichtsinstanz ist, muss sie gemäss Artikel 103 BGG volle Prüfungsbefugnis sowohl in Bezug auf den Sachverhalt als auch in rechtlicher Hinsicht haben. Obwohl das BGG den Grundsatz des zweistufigen kantonalen Verfahrens in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit vorsieht, schliesst es kantonale Kassationsgerichte (wie beispielsweise das Kassationsgericht des Kantons Zürich) nicht aus. Solche Gerichten tragen in der Tat in einem nicht zu unterschätzenden Mass zur Entlastung des Bundesgerichts bei. Sie können allerdings nur in dritter kantonaler Instanz ur-