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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.2.1 1. Abschnitt: Zuständigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4289Bundesblatt · BBl 2001 4202

zerische Bundesgericht, SR 173.111.1; Art. 20 des Reglements für das Eidgenössische Versicherungsgericht, SR 173.111.2). Es ist im Reglement zu bestimmen, ob der Generalsekretär zu vereidigen ist.

Artikel 25 Information

Absatz 1 verpflichtet das Bundesgericht, die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung zu informieren. Diese Verpflichtung hat eine grosse Bedeutung hinsichtlich der Präzedenzkraft der Entscheidungen, die vom höchsten Gericht gefällt werden. Deshalb erwähnt sie das Gesetz ausdrücklich. Heute ist die Information der Öffentlichkeit durch das Bundesgericht nur auf Reglementsstufe vorgesehen (Art. 18 des Reglements für das Schweizerische Bundesgericht, SR 173.111.1), während für das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Gesetzesbestimmung existiert (Art. 127 Abs. 5 OG; Art. 22 des Reglements für das Eidgenössische Versicherungsgericht, SR 173.111.2). Wie im geltenden Recht (Art. 18 des Reglements für das Schweizerische Bundesgericht), beauftragt Absatz 1 die Abteilungen, aus ihren Entscheidungen diejenigen auszuwählen, die amtlich zu veröffentlichen sind. Das Organ der Veröffentlichung muss dagegen nicht zwingend die amtliche Sammlung bleiben. Schon heute stehen die in der amtlichen Sammlung erschienenen Entscheidungen der Öffentlichkeit in einer informatisierten Datenbank zur Verfügung, welche auf der Internetseite des Bundesgerichts zugänglich ist (www.bger.ch). Das Bundesgericht plant, nächstens einen grossen Teil der in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlichten Entscheidungen in diese informatisierte Datenbank aufzunehmen. Damit werden praktisch alle Entscheidungen veröffentlicht, die geeignet sind, Einfluss auf die künftige Rechtsprechung des Bundesgerichts auszuüben.

Absatz 2 bietet dem Bundesgericht die gesetzliche Grundlage, für die Gerichtsberichterstattung eine Akkreditierung vorzuschreiben. Die Voraussetzungen für eine Akkreditierung und das Verfahren kann das Reglement bestimmen.

4.1.2 2. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

4.1.2.1 1. Abschnitt: Zuständigkeit

Artikel 26 Prüfung

Dass ein angerufenes Gericht seine sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen hat (Abs. 1), entspricht einem allgemeinen Grundsatz. Nach der Zuständigkeitsordnung bestimmt sich zudem der verfassungsmässige Richter (Art. 30 BV).

Bei Zweifeln über die Zuständigkeit führt das Bundesgericht nach Absatz 2 einen Meinungsaustausch mit der Behörde durch, deren Zuständigkeit in Frage kommt. Eine ähnliche Vorschrift gilt heute für die Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 96 Abs. 2 und Art. 113 OG). Neu kann ein Meinungsaustausch auch mit kantonalen Behörden durchgeführt werden (z. B. wenn unklar ist, ob der kantonale Instanzenzug erschöpft ist).

1 Entscheid zu BBl 2001 4289

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