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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.6.1 1. Abschnitt: Revision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4352Bundesblatt · BBl 2001 4202

Artikel 106 zählt die Klagefälle abschliessend auf und stellt für sie einen einzigen Rechtsweg zur Verfügung («Einheitsklage»); für das Verfahren gilt der Bundeszivilprozess (Abs. 2) .

4.1.6 6. Kapitel: Revision, Erläuterung und Berichtigung

4.1.6.1 1. Abschnitt: Revision

Im wesentlichen werden die bewährten Regeln des geltenden Rechts über die Revision (Art. 136 ff. OG) ohne grosse Änderungen übernommen. Abgesehen von Artikel 108 handelt es sich dabei vorab um redaktionelle und systematische Modifikationen.

Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das zur Aufhebung eines rechtskräftigen Entscheids des Bundesgerichts und zur nochmaligen Beurteilung der Angelegenheit führt. Die beiden klassischen Revisionsgründe sind einerseits Verfahrensfehler (Art. 107), andererseits bestimmte Elemente, die nachträglich entdeckt worden sind und eine Wiedereröffnung des Verfahrens rechtfertigen (Art. 109). Buchstabe a dieses Artikels vermeidet den Begriff «neue Tatsachen» bewusst, denn es handelt sich nicht um nachträglich eingetretene, sondern lediglich um nachträglich entdeckte Tatsachen.

Diesen klassischen Revisionsgründen hat der Gesetzgeber im Jahre 1991 noch mit dem besonderen Revisionsgrund nach Artikel 139a OG ergänzt, wonach die Revision zulässig ist, wenn eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der EMRK von den Strassburger Organen gutgeheissen worden ist. Artikel 108 übernimmt diese Regel, modifiziert sie aber in zweierlei Hinsicht:

Vorerst schlägt der Bundesrat vor, ein System wiederherzustellen, das sich nach der üblichen Aufteilung der Zuständigkeiten richtet. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird nur dann neu eröffnet, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der EMRK in einer Angelegenheit festgestellt hat, in der das Bundesgericht entschieden hat. Wenn dagegen die Sache nicht vom Bundesgericht behandelt worden ist, weil eine Beschwerde dagegen vor Bundesgericht nicht zulässig gewesen ist, so liegt die Zuständigkeit zur Revision in der alleinigen Zuständigkeit der vorangehenden Behörde. Demzufolge ist auf die Regel zurückzukommen, wonach die Revision, für diesen Revisionsgrund wie für die anderen, nur gegen Entscheide des Bundesgerichts offen ist, hingegen nicht gegen die Entscheide von untergeordneten Instanzen.

Zudem wird das Verhältnis zwischen dem Revisionsverfahren einerseits und der Gewährung einer «gerechten Wiedergutmachung» durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte andererseits geklärt. Nach Artikel 139a OG ist die Revision nur zulässig, wenn «eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist». Die Gewährung einer gerechten Entschädigung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist andererseits nur mögliche, «wenn das innerstaatliche Recht [...] nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung» gestattet (Art. 41 EMRK). Diese gegenseitigen Subsidiaritäten haben sich in der Praxis nicht selten als problematisch erwiesen und führten manchmal zu einem befremdlichen Hin und Her zwischen Bern und Strassburg. Artikel 108 trifft nun folgende Unterscheidungen:

6 Entscheide zu BBl 2001 4352

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