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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.8 Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4355Bundesblatt · BBl 2001 4202

Artikel 117 Aufhebung und Änderung des bisherigen Rechts

Da das BGG die Gesamtheit der Bundesgesetzgebung betrifft, besteht eine gewisse Gefahr, dass einzelne Gesetzesbestimmungen unangetastet bleiben, obschon sie mit der neuen Bundesgerichtsorganisation nicht mehr übereinstimmen. Aus diesem Grund überträgt Absatz 3 der Bundesversammlung die Kompetenz, die betroffenen Gesetze auf Verordnungsweg anzupassen.

Artikel 118 Übergangsbestimmungen

Absatz 1 regelt das Übergangsrecht in Übereinstimmung mit der Regelung, wie sie für die Teilrevision des OG von 1991 galt (vgl. Ziff. 3 Abs. 1 der Schlussbestimmugen der Änderung vom 4. Oktober 1991).

Absatz 2 sieht für Plangenehmigungsentscheide des UVEK betreffend die zweite Phase der NEAT eine spezielle Übergangsbestimmung vor. Nach geltendem Recht steht gegen diese Plangenehmigungsentscheide einzig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen. Dieser einstufige Rechtsmittelweg wird übergangsrechtlich beibehalten, um die bereits weit fortgeschrittenen Verfahren zur Planung der zweiten Phase der NEAT noch nach der bisherigen Regelung abwickeln zu können. Da das Bundesgericht in diesen Fällen als erste richterliche Instanz entscheidet, muss es den Sachverhalt frei prüfen. Diese Ausnahme vom sonst geltenden Prinzip der richterlichen Vorinstanz wird nur von kurzer Geltungsdauer sein. Es wird damit gerechnet, dass mit dem Bau der betroffenen Strecken bis zum Jahr 2006 begonnen werden kann. Absatz 2 wird somit bereits wenige Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes gegenstandslos werden.

4.1.8 Änderung bisherigen Rechts

1. Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und

Mann (SR 151.1)

Im geltenden Recht schliesst Artikel 12 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes mittels Verweises auf Artikel 343 OR aus, dass bei Streitigkeiten über Diskriminierungen im Erwerbsleben im Rahmen der Zivilgerichtsbarkeit Gebühren und Auslagen auferlegt werden, ausser es handelt sich um mutwillige Prozessführung. Diese Bestimmung ist unabhängig vom Streitwert anwendbar. Für solche Streitigkeiten vor Bundesgericht sieht das BGG dieselben Regeln vor wie für sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten: Das Verfahren ist zwar nicht unentgeltlich, die Gerichtskosten dürfen aber grundsätzlich nicht mehr als 1000 Franken betragen (Art. 61 Abs. 4 und 5 BGG). Als Folge davon muss Artikel 12 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes angepasst und sein Geltungsbereich auf Verfahren vor kantonalen Gerichten beschränkt werden.

2. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1)

Diese Änderungen ergeben sich aus den erweiterten Beschwerdemöglichkeiten ans Bundesgericht im Bereich der politischen Rechte auf Bundesebene (vgl. Art. 82 Abs. 1 Bst. b BGG) sowie aus den Vorschriften von Artikel 94 Absätze 3 und 4