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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.7 7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4354Bundesblatt · BBl 2001 4202

Strafentscheides. In diesem Punkt ist auf Artikel 237 BStP zu verweisen, der die restitutio in integrum (Wiedereinsetzung in allen Rechten) mit Veröffentlichung des Entscheides vorsieht (Art. 114 Abs. 3).

Die übrigen Bestimmungen bedürfen keines besonderen Kommentars, denn die geltenden Regeln werden nur verdeutlicht und vereinfacht.

4.1.6.2 2. Abschnitt: Erläuterung und Berichtigung

Die einzige Änderung gegenüber dem geltenden Recht (Art. 145 OG) besteht darin, dass das Bundesgericht neu nicht mehr nur auf Begehren einer Partei, sondern auch von Amtes wegen erläutern und berichtigen darf.

4.1.7 7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Artikel 116 Kantonale Ausführungsbestimmungen

Die Bestimmungen des BGG über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Bereich des Zivil- und Strafrechts haben in verschiedenen Punkten erhebliche Änderungen der kantonalen Gesetzgebung über die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit zur Folge. Den Kantonen muss deshalb für die Anpassung ihrer Gesetzgebung genügend Zeit eingeräumt werden. Da die beiden eidgenössischen Vorhaben der Vereinheitlichung der Zivil- und Strafverfahren ebenfalls in Bearbeitung sind, ist zu vermeiden, dass die Kantone ihre eigenen Verfahrensrechte kurz vor deren Aufhebung durch die Bundesgesetzgebung noch ändern müssen. Deshalb soll den Kantonen eine recht lange Frist von 5 Jahren seit Inkrafttreten des BGG eingeräumt werden zur Anpassung ihrer Gesetzgebung (Abs. 1). Bis dahin sollten die Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Zivil- und Strafverfahrens abgeschlossen sein, so dass diese Bundesvorschriften die entsprechenden Vorschriften des BGG übernehmen würden. Sollten diese Gesetzgebungsvorhaben aber auf grösseren Widerstand stossen, als ursprünglich erwartet, so müssten die Kantone ihre Gesetzgebung selbst anpassen.

Die Lage ist im Bereich der Verwaltungsrechtsprechung anders. Die Vorschriften des BGG lehnen sich nämlich an diejenigen von Artikel 98a OG an. Die kantonale Gesetzgebung ist deshalb schon in den Fällen angepasst, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Von den Vorschriften des BGG neu betroffen sind folglich nur noch diejenigen Entscheide, die Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht sein können. Im Bereich des öffentlichen Rechts dürften die Änderungen kantonalen Rechts, die durch das BGG erforderlich werden, nicht sehr umfangreich sein. Eine Frist von zwei Jahren reicht deshalb vollauf (Abs. 2).