DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.6.1 1. Abschnitt: Revision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4353Bundesblatt · BBl 2001 4202

– Es wird nicht mehr möglich sein, über ein Revisionsverfahren wegen Verletzung der EMRK eine Entschädigung zu gewähren. Begehren um eine finanzielle Entschädigung müssen deshalb im Rahmen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden. Ein Revisionsverfahren ist nicht nur ausgeschlossen, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine gerechte Wiedergutmachung zugesprochen hat, sondern auch in den Fällen, in denen der Gerichtshof ein Begehren auf gerechte Entschädigung abgewiesen hat (weil er jeglichen Schaden verneinte oder die Feststellung der Menschenrechtsverletzung als hinreichend betrachtet), in denen er den Entscheid über die Wiedergutmachung aufgeschoben hat oder in denen er sich nicht über eine Wiedergutmachung ausgesprochen hat, weil kein Begehren darum gestellt worden ist. Das Verfahren zur Revision eines Bundesgerichtsentscheids soll in der Tat nicht den Weg dazu öffnen, eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilte Sache neu zu beurteilen oder Fehler zu korrigieren, die von einer Partei im Verfahren vor diesem Gerichtshof begangen worden sind. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Gewährung einer gerechten Wiedergutmachung hat sich bewährt. Dieses Verfahren erlaubt es, den finanziellen Schaden und die Unbill, die aus einer Verletzung der EMRK resultieren, vollständig wiedergutzumachen.

– Das Revisionsverfahren ist nur insoweit zulässig, als einzelne Folgen der Verletzung der EMRK nicht durch eine Entschädigung geheilt werden können, so dass eine Änderung des Bundesgerichtsentscheids notwendig ist. Dies ist beispielsweise möglich, wenn der Entscheid, der die EMRK verletzt, eine strafrechtliche Verurteilung beinhaltet. Je nach der Art der Menschenrechtsverletzung wird es manchmal nötig sein, dass der Strafentscheid revidiert wird, um die Strafe zu ändern oder die zu unrecht verurteilte Person zu rehabilitieren. Ohne Revision des Bundesgerichtsentscheids bliebe die ursprünglich ausgesprochene Strafe vollziehbar.

Diese Lösung entlastet sowohl das Bundesgericht als auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie verhindert, dass das Bundesgericht in all denjenigen Fällen ein Revisionsverfahren eröffnen muss, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte selbst die Folgen einer Verletzung der EMRK mit einer gerechten Wiedergutmachung ausgleichen könnte. Die Lösung verhindert übrigens auch, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals mit der gleichen Angelegenheit befassen muss. Die könnte eintreten, wenn eine von einer Menschenrechtsverletzung betroffene Person zuerst vor dem Bundesgericht auf dem Weg des Revisionsverfahrens eine Entschädigung verlangt und danach dem Gerichtshof ein Begehren um eine gerechte Wiedergutmachung stellt, um so eine grössere Entschädigung zu erlangen.

Das Bundesgericht hat nunmehr die Zuständigkeit, Strafurteile auf Beschwerde hin zu ändern (vgl. Art. 101). Deshalb müssen drei besondere, dem Strafverfahren eigene Bestimmungen eingefügt werden. Die erste betrifft den Revisionsgrund der neuen Tatsachen oder Beweismittel, welcher in Artikel 229 Ziffer 1 und 2 BStP differenziert geregelt ist. Das BGG verweist ausdrücklich auf diese Bestimmung (Art. 109 Bst. b). Die zweite besondere Bestimmung enthält eine Ausnahme von der zeitlichen Beschränkung auf 10 Jahre (Art. 110 Abs. 2 Bst. a, vgl. Art. 229 Ziff. 1 und 2 BStP). Die dritte besondere Bestimmung betrifft die möglichen Folgen einer Revision eines

3 Entscheide zu BBl 2001 4353

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 5F_22/2023Zivilprozess07.12.2023A. A.a. A.________ (Gesuchsteller) und B.________ (Gesuchsgegnerin) sind die unverheirateten Eltern von C.________ (geb. 2010). Ab 2014 übten die zwischenzeitlich getrennt lebenden Eltern die elterliche Sorge über C.________ gemeinsam aus. Mit Entscheid vom 6. Juli 2016 übertrug…Art. 122 BGGArt. 122 lit. a BGGArt. 122 lit. b BGGArt. 122 lit. c BGG
  2. BGE 142 I 42Zivilprozess11.11.2015Revision wegen Verletzung der EMRK. Auslegung von Art. 122 lit. b BGG : Eine Revision ist (auch) zulässig, wenn zwar materielle Interessen zur Diskussion stehen, der EGMR aber nach Feststellung der Verletzung von Verfahrensrechten die beantragte…Art. 122 lit. a BGGArt. 122 lit. b BGGArt. 122 lit. c BGGArt. 41 EMRK
  3. 4F_15/2014Zivilprozess11.11.2015A. D.A.________ arbeitete seit Beginn der Lehre 1962 als Maschinenschlosser bei der E.________, später als Turbinenmonteur und als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen (heute: C.________ AG; Beklagte, Gesuchsgegnerin). Anfang 2004 wurde bei ihm ein malignes…Art. 122 BGGArt. 122 lit. a BGGArt. 122 lit. b BGGArt. 122 lit. c BGG