Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.8 Änderung bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2001 4356Bundesblatt · BBl 2001 4202
BGG in Bezug auf die Beschwerdefristen. Es ist andererseits darauf hinzuweisen, dass das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht nicht mehr kostenlos sein wird (Art. 86 BPR und 61 BGG).
3. Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (SR 273)
Die meisten Änderungen sind Anpassungen an das BGG, die keiner besonderen Erläuterungen bedürfen.
Art. 20
Die Gründe dafür, dass nicht mehr mehrere Exemplare der Klageschrift eingereicht werden müssen, sind die gleichen wie für die Beschwerdeschrift (vgl. Schluss der Erläuterungen zu Art. 39 BGG).
Art. 52
Nach dem geltenden Recht kann eine Urkunde (d.h. ein Schriftstück, das dem Beweis einer rechtserheblichen Tatsache dient) dem Bundesgericht nicht nur im Original oder in Form einer Kopie, deren Übereinstimmung mit dem Original durch eine zur Beurkundung zugelassene Person oder Institution bescheinigt wird, vorgelegt werden, sondern auch als Fotokopie. Eine Fotokopie unterscheidet sich heute nicht mehr wesentlich von einer digitalisierten Kopie. Eine Fotokopie kann nicht nur von Anfang an in einem digitalen Format erstellt werden. Vielmehr ist auch das Papier als Träger von Schrift und Bild nicht mehr ein massgebliches Merkmal einer Fotokopie. Es rechtfertigt sich deshalb, einen weiteren Schritt zu gehen und zuzulassen, dass eine Urkunde in Form einer elektronischen Kopie vorgelegt wird, selbst wenn das ursprüngliche Dokument in Papierform besteht. Die Beweiskraft einer Fotokopie auf Papier ist nicht grösser als diejenige einer digitalisierten Kopie. Bei beiden besteht die Gefahr, dass sie gefälscht werden können, ohne dass man sich dieser Fälschung gewahr wird, wenn man die Kopie nicht mit dem Original vergleicht. Deshalb ist wichtig, dass das Gericht die Vorlage des Originals verlangen kann, wenn eine urteilende Person oder eine Verfahrenspartei Zweifel über die Echtheit der elektronischen Kopie oder der Fotokopie hat.
Es ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Bestimmung sinngemäss auf das Verfahren vor den richterlichen und Verwaltungsbehörden des Bundes anwendet (Art. 19 VwVG, Art. 51 Abs. 1 BGG). Bei der Übermittlung einer Urkunde auf elektronischem Wege, entsprechend den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens des Bundes oder des Bundesgerichtsgesetzes, muss das Dokument, das in der Beilage die elektronische Kopie der Urkunde enthält, mit der elektronischen Signatur des Absenders versehen werden (Art. 21a Abs. 2 VwVG, Art. 39 Abs. 4 BGG).