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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.3.1.3 3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4382Bundesblatt · BBl 2001 4202

forderungen, die an dieses Amt gestellt werden, eindeutig nicht genügen würde und aus diesem Grund nicht zur Wiederwahl empfohlen werden könnte. Nicht sachgerecht wäre eine Unterstellung der Bundesverwaltungsrichter unter die Gesetzgebung für Magistratspersonen (vgl. hierzu die Ausführungen in Ziff. 2.5.5).

4.3.1.3 3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung

Artikel 12 Grundsatz

Das Gesetz legt die Organisation und Verwaltung des Bundesverwaltungsgerichts in den Grundzügen fest. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ist es Sache des Gesamtgerichts, die Geschäftsführung und Organisation durch den Erlass eines Gerichtsreglements zu ordnen (vgl. auch Art. 14 Abs. 1 Bst. b VGG). Das Gesetz weist damit auch dem unterinstanzlichen Bundesverwaltungsgericht ein hohes Mass an Autonomie zu (vgl. hierzu auch Art. 24 Abs. 1 VGG sowie – für das Bundesgericht

– Art. 188 Abs. 3 BV-Justizreform). Zur Autonomie im Sinne der vorstehenden Bemerkung gehört auch, dass das Gericht seine Verwaltungsorgane – soweit sie nicht durch das Gesetz festgelegt werden – selbst bestimmen kann. So kann es namentlich die Zusammensetzung und Aufgaben der Gerichtsleitung näher konkretisieren (vgl. die Bemerkungen zu Art. 15 VGG). Bei Bedarf kann es auch weitere, im Gesetz nicht vorgesehene Verwaltungsorgane institutionalisieren.

Artikel 13 Präsidium

Nach Absatz 1 wählt der Bundesrat aus der Mitte der Richterinnen und Richter die Präsidentin oder den Präsidenten des Gerichts sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Die Wahl erfolgt jeweils auf zwei Jahre. Wiederwahl ist de lege nicht ausgeschlossen. Die Wahlkompetenz des Bundesrates folgt derjenigen für die Wahl der Richterinnen und Richter (vgl. Art. 5 VGG).

Die Absätze 2 und 3 entsprechen der Parallelbestimmung für das Bundesgericht (vgl. die Bemerkungen zu Art. 13 Abs. 2 und 3 BGG).

Artikel 14 Gesamtgericht

Sämtliche Richterinnen und Richter bilden das Gesamtgericht. Dem Gesamtgericht stehen die im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Befugnisse sowie allfällige weitere Kompetenzen zu, die das Gerichtsreglement in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts weist. Die Aufzählung in Absatz 1 ist somit nicht abschliessend.

Das Gesamtgericht kann seine Beschlüsse an einer Sitzung oder auf dem Zirkulationsweg fällen. Gemäss Absatz 2 müssen sich aber bei beiden Formen der Beschlussfassung mindestens zwei Drittel aller Richter beteiligen.

Absatz 3 hält der Klarheit halber fest, dass bei Beschlüssen des Gesamtgerichts auch die Richterinnen und Richter mit Teilpensum volles Stimmrecht haben. Eine Abstufung der Stimmkraft nach Beschäftigungsgrad ist nicht sachgerecht und wäre unpraktikabel.

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