Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.3.1.2 2. Abschnitt: Richter und Richterinnen
Bundesblatt · BBl 2001 4378Bundesblatt · BBl 2001 4202
Artikel 2 Unabhängigkeit
Artikel 2 regelt auf Gesetzesstufe das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit, wie es bereits in Artikel 191c BV verankert ist.
Artikel 3 Oberaufsicht
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung als Oberaufsichtsbehörde (Abs. 1) ergibt sich aus Artikel 169 Absatz 1 BV. Danach übt die Bundesversammlung die Oberaufsicht über die eidgenössischen Gerichte – und damit auch über das Bundesverwaltungsgericht – aus. Sie tut dies durch die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte (Art. 47ter GVG; Art. 25 und 50 f. Parlamentsgesetz). Die Mittel der parlamentarischen Oberaufsicht sind beschränkt. Eine Einmischung der Bundesversammlung in den eigentlichen Entscheidfindungsprozess verstiesse gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung. Es verhält sich diesbezüglich nicht anders als bei der Aufsicht des Parlaments über das Bundesgericht (vgl. hierzu die Bemerkungen zu Art. 3 BGG sowie die Ausführungen in Ziff. 2.5.6).
Absatz 2 entspricht der Regelung, wie sie Artikel 3 Absatz 2 BGG für das Bundesgericht vorsieht. Auch das Bundesverwaltungsgericht muss der Bundesversammlung jedes Jahr den Geschäftsbericht, den Entwurf für den Voranschlag sowie die Rechnung unterbreiten. Die Befugnis zur selbständigen Erstellung von Voranschlag und Rechnung ist Ausfluss der Verwaltungsautonomie (Art. 12 und Art. 24 VGG). Während die heutigen Rekurskommissionen für die Rechnungsführung als Verwaltungseinheiten der Departemente gelten (Art. 16 VRSK, SR 173.31), geniesst das Bundesverwaltungsgericht auch im Finanzbereich Autonomie. Es verfügt im Rahmen des Gesetzes selbständig über die ihm vom Parlament bewilligten Mittel.
Artikel 4 Sitz
(Der Bundesrat wird dem Parlament zum Sitz eine Zusatzbotschaft unterbreiten.)
4.3.1.2 2. Abschnitt: Richter und Richterinnen
Artikel 5 Wahl
Absatz 1 überträgt dem Bundesrat die Kompetenz zur Wahl der Richterinnen und Richter (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 2.5.5).
Absatz 2 legt die Wählbarkeitsvoraussetzungen fest. Nicht anders als dies beim Bundesgericht der Fall ist, setzt auch die Wahl ans Bundesverwaltungsgericht die politische Stimmberechtigung im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 BV voraus.
Dass bei der Wahl auf eine angemessene Vertretung der Amtssprachen zu achten ist, ist selbstverständlich und ergibt sich auch aus Artikel 16 Absatz 2 VGG.
Artikel 6 Unvereinbarkeit
Absatz 1 ist Ausfluss des Gewaltenteilungsprinzips. Die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts dürfen weder dem Bundesrat oder der Bundesver-