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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

1. Abschnitt: Bewilligung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3877Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

i. die namentliche Bezeichnung der externen Revisionsstelle und der für das Mandat verantwortlichen Personen und, sofern das Versicherungsunternehmen Teil einer Versicherungsgruppe oder eines Versicherungskonglomerats ist, die Organisation des Mandates der externen Revisionsstelle der Versicherungsgruppe oder des Versicherungskonglomerats;

j. die Verträge oder sonstigen Absprachen, durch die wesentliche Funktionen des Versicherungsunternehmens ausgegliedert werden sollen;

k. die geplanten Versicherungszweige und die Art der zu versichernden Risiken;

l. allenfalls die Erklärung des Beitritts zum Nationalen Versicherungsbüro und zum Nationalen Garantiefonds;

m. Angaben über die Mittel zur Erfüllung von Beistandsleistungen, sofern eine Bewilligung für den Versicherungszweig «Beistandsleistung» beantragt wird;

n. den Rückversicherungsplan sowie, für die aktive Rückversicherung, den Retrozessionsplan;

o. die voraussichtlichen Kosten für den Aufbau des Versicherungsunternehmens;

p. die Planbilanzen und Planerfolgsrechnungen für die ersten drei Geschäftsjahre;

q. Angaben zur Erfassung, Begrenzung und Überwachung der Risiken.

3 Ersucht ein Versicherungsunternehmen, das bereits im Besitz einer Bewilligung für einen Versicherungszweig ist, um die Bewilligung für einen weiteren Versicherungszweig, so muss es die Angaben und Unterlagen nach Absatz 2 Buchstaben a–l nur einreichen, wenn sie gegenüber den bereits genehmigten geändert werden sollen.

4 Die Aufsichtsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern diese für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind.

Art. 5 Änderung des Geschäftsplans

1 Änderungen, welche die Elemente des Geschäftsplans nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, h, i und k betreffen, sind der Aufsichtsbehörde vor deren Umsetzung zur Genehmigung zu unterbreiten. Zur Genehmigung zu unterbreiten sind ausserdem Änderungen des Geschäftsplans, die sich aus Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen von Versicherungsunternehmen ergeben.

2 Änderungen, welche die Elemente des Geschäftsplans nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b, c, d, f, g, j, l, m, n und q betreffen, sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen; sie gelten als genehmigt, sofern die Aufsichtsbehörde nicht innert vier Wochen eine Prüfung des Vorgangs einleitet.

Art. 6 Erteilung der Bewilligung

1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und die Interessen der Versicherten gewahrt sind.