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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

6 SR 741.01

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3890Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

2 Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Dritte zur Überprüfung der Einhaltung dieses Gesetzes heranziehen. Die Kosten trägt das Versicherungsunternehmen. Die beauftragten Dritten sind gegenüber der Aufsichtsbehörde von der Geheimhaltungspflicht entbunden.

3 Der Bundesrat erlässt konkretisierende Vorschriften über die einzelnen Aufgaben.

Art. 45 Prüfungsbefugnisse und Auskunftspflicht

1 Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Prüfungen vornehmen.

2 Die Versicherungsunternehmen, die Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen sowie die externe Revisionsstelle müssen der Aufsichtsbehörde alle Informationen und Unterlagen vorlegen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. Revisoren und Revisorinnen sind gegenüber der Aufsichtsbehörde von der Geheimhaltungspflicht entbunden.

3 Die Geschäftsleitung des Versicherungsunternehmens muss die Aufsichtsbehörde unverzüglich über alle für die Aufsicht relevanten Vorkommnisse unterrichten.

4 Gliedert ein Versicherungsunternehmen wesentliche Funktionen auf andere natürliche oder juristische Personen aus, so unterstehen diese ebenfalls der Auskunftspflicht.

Art. 46 Berichterstattung durch die Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und über die ihrer Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmen.

Art. 47 Veröffentlichung von Entscheiden

1 Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht regelmässig Entscheide betreffend das Versicherungsrecht.

2 Die schweizerischen Gerichte haben der Aufsichtsbehörde gebührenfrei eine Kopie aller Urteile auszuhändigen, welche Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts betreffen.

Art. 48 Finanzierung der Versicherungsaufsicht

1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren. Zur Deckung der Aufsichtskosten, die nicht durch Gebühren gedeckt sind, erhebt sie von den beaufsichtigten Versicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomeraten sowie von den Versicherungsvermittlern und -vermittlerinnen nach Artikel 41 Absatz 1 jährlich eine Aufsichtsabgabe.

2 Die Aufsichtsabgabe wird auf der Grundlage der Kosten des Rechnungsjahres erhoben und nach dem Anteil der Prämieneinnahmen des einzelnen Versicherungsunternehmens an den gesamten Prämieneinnahmen aller Versicherungsunternehmen oder nach dem verursachten Aufwand bemessen.