Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
2. Abschnitt: Versicherungskonglomerate
Bundesblatt · BBl 2003 3897Bundesblatt · BBl 2003 3875
Versicherungsaufsichtsgesetz
d. sie eine wirtschaftliche Einheit bilden oder auf andere Weise durch Einfluss oder Kontrolle miteinander verbunden sind.
Art. 71 Unterstellung unter die Konglomeratsaufsicht
1 Die Aufsichtsbehörde kann ein Versicherungskonglomerat, dem ein Unternehmen in der Schweiz angehört, der Konglomeratsaufsicht unterstellen, wenn das Versicherungskonglomerat tatsächlich von der Schweiz aus geleitet wird. Ist dies nicht der Fall und wird im Ausland keine gleichwertige Aufsicht ausgeübt, so kann die Aufsichtsbehörde das Versicherungskonglomerat der Konglomeratsaufsicht unterstellen.
2 Beanspruchen gleichzeitig andere in- oder ausländische Behörden die vollständige oder teilweise Aufsicht über das Versicherungskonglomerat, so verständigt sich die Aufsichtsbehörde, unter Wahrung ihrer Kompetenzen und in Berücksichtigung einer allfälligen Gruppenaufsicht, mit diesen über Zuständigkeiten, Modalitäten und Inhalte der Aufsicht. Sie konsultiert vor ihrem Entscheid diejenigen Unternehmen des Versicherungskonglomerats, die ihren Sitz in der Schweiz haben.
Art. 72 Verhältnis zur Einzel- und Gruppenaufsicht
Die Konglomeratsaufsicht gemäss diesem Abschnitt erfolgt in Ergänzung zur Einzelaufsicht und zur Aufsicht über eine Versicherungs- oder Finanzgruppe durch die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden.
Art. 73 Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit
Für Personen, die für die Oberleitung, die Aufsicht, die Kontrolle und die Geschäftsführung des Versicherungskonglomerats verantwortlich sind, sowie für das Risikomanagement des Versicherungskonglomerats gelten die Artikel 14 und 22 sinngemäss.
Art. 74 Überwachung der Risiken
Die Aufsichtsbehörde kann Vorschriften zur Überwachung konglomeratsinterner Vorgänge und konglomeratsweiter Risikokonzentration erlassen.
Art. 75 Eigenmittel
1 Der Bundesrat bestimmt die konglomeratsweit anrechenbaren Eigenmittel.
2 Die Aufsichtsbehörde legt die erforderlichen Eigenmittel fest. Sie stützt sich dabei auf die im Versicherungs- und Finanzbereich bestehenden international anerkannten Grundsätze und berücksichtigt die Bedeutung dieser Geschäftsbereiche sowie die damit verbundenen Risiken.
Art. 76 Externe Revision
Versicherungskonglomerate müssen über eine externe Revisionsstelle verfügen. Die Artikel 28 und 29 finden sinngemäss Anwendung.