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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

8. Kapitel: Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3901Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

f. gegen den ordnungsgemässen Vollzug der Schadenregulierung in der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung nach Artikel 79c Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195813 verstösst;

g. gegen eine Ausführungsvorschrift verstösst, deren Übertretung vom Bundesrat für strafbar erklärt wird; oder

h. gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassene Verfügung verstösst.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse von höchstens 50 000 Franken bestraft.

3 Die Aufsichtsbehörde verfolgt und beurteilt diese Widerhandlungen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 197414 über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 84 Vergehen

1 Mit Gefängnis oder mit Busse von höchstens 1 000 000 Franken wird bestraft, wer:

a. die Versicherungstätigkeit ohne die vorgeschriebene Bewilligung betreibt;

b. für ein in der Schweiz zur Versicherungstätigkeit nicht zugelassenes Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge abschliesst oder vermittelt;

c. sich in das Register über Versicherungsvermittler nicht eintragen lässt, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder die Tätigkeit als Versicherungsvermittler ausübt, nachdem er aus dem Register gestrichen worden ist;

d. gegenüber der Aufsichtsbehörde die Geschäftsverhältnisse von Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern oder Personen, auf welche wesentliche Funktionen ausgegliedert werden, falsch darstellt oder verschleiert;

e. im Geschäftsplan oder in einem Bericht, der gemäss dem vorliegenden Gesetz erstellt werden muss, falsche oder unvollständige Angaben macht;

f. Änderungen des Geschäftsplans nach Artikel 5 Absatz 1 nicht zur Genehmigung vorlegt beziehungsweise wer Änderungen des Geschäftsplans nach Artikel 5 Absatz 2 der Aufsichtsbehörde nicht mitteilt;

g. die aufsichtsrechtlich festgelegten oder im Einzelfall verfügten Mindestanforderungen an die Eigenmittel unterschreitet;

h. aus dem gebundenen Vermögen Werte ausscheidet oder belastet, so dass der Sollbetrag nicht mehr gedeckt ist;

i. erhebliche Tatsachen, die das gebundene Vermögen betreffen, unrichtig darstellt oder der Aufsichtsbehörde anderweitig falsche Angaben über das gebundene Vermögen oder die Kapitalanlagen macht;

13 SR 741.01

14 SR 313.0