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Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

9. Kapitel: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3903Bundesblatt · BBl 2003 3875

Versicherungsaufsichtsgesetz

Art. 87 Übergangsbestimmungen

1 Versicherungsunternehmen, welche unter bisherigem Recht eine Bewilligung für den Betrieb von Versicherungszweigen ergänzend zu anderen Zweigen erhalten haben, können diese mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes und in dessen Grenzen unabhängig betreiben.

2 Die Fristen zur Einreichung der Berichterstattung nach Artikel 25 sind erstmals für das Geschäftsjahr zu beachten, welches auf das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgt.

3 Die Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen nach Artikel 41 Absatz 1 haben sich innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der Aufsichtsbehörde für den Eintrag ins Register anzumelden.

4 Der Bundesrat kann zum Erwerb der beruflichen Qualifikationen für die Personen nach den Artikeln 23, 28 und 42 eine Übergangsfrist vorsehen.

5 Versicherungsunternehmen, die über ein geringeres Kapital verfügen als in Artikel 8 vorgeschrieben, müssen es innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erhöhen.

6 Wer von der Schweiz aus tatsächlich eine Versicherungsgruppe oder ein Versicherungskonglomerat leitet, ohne in der Schweiz die Versicherungstätigkeit auszuüben, hat sich innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Aufsichtsbehörde zu melden.

7 Bestehende Versicherungsgruppen oder Versicherungskonglomerate haben sich innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den neuen Vorschriften anzupassen.

8 Die Aufsichtsbehörde kann die Fristen nach den Absätzen 5, 6 und 7 auf rechtzeitiges, begründetes Gesuch hin verlängern.

Art. 88 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.