Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.3.9 Bildung, Berufsbildung, Jugend
Bundesblatt · BBl 2004 6004Bundesblatt · BBl 2004 5965
Die Verhandlungen gipfelten in einem politischen Kompromiss mit Wirkung für schweizerische Zahlstellen:
a. Einführung eines Steuerrückbehalts mit wachsendem Satz, zuerst 15 %, dann 20 % und schliesslich ansteigend auf 35 % ab dem siebten Jahr nach Einführung des Zinsbesteuerungssystems,
b. freiwillige Meldung im Falle ausdrücklicher Ermächtigung durch den nutzungsberechtigten Zinsempfänger,
c. Aufteilung des Rückbehaltssubstrats zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz im Verhältnis drei Viertel zu einem Viertel, sowie
d. Einführung der steuerlichen Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz in Fällen von Steuerbetrug oder bei Delikten mit gleichem Unrechtsgehalt.
Hinzu kam die Vereinbarung, auf die Quellenbesteuerung grenzüberschreitender Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften gegenseitig zu verzichten. Auf dieser Basis konnten das vorliegende Abkommen und das zugehörige Einverständliche Memorandum ausgehandelt werden.
1.3.9 Bildung, Berufsbildung, Jugend
Die Schweiz ist Teil des «Bildungsraums Europa». Die internationale Zusammenarbeit ist für die Qualität der Lehre an Schweizer Institutionen sowie für den Wissensstand der Personen in Aus- und Weiterbildung von grosser Bedeutung; internationale Erfahrungen, erweiterte Sprachkompetenzen und Einsicht in andere Kulturen sind ein wichtiges Rüstzeug für den Arbeitsmarkt. Durch die Austauschprogramme lernen zudem viele qualifizierte Europäerinnen und Europäer unser Land kennen und schätzen, wodurch wichtige Kontakte für die Zukunft möglich werden.
1991/92 hat die Schweiz mit der EU bilaterale Abkommen für die Teilnahme an den Bildungsprogrammen COMETT und ERASMUS abgeschlossen. Mit der Lancierung von SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und Jugend (1995) wurden die Abkommen von Seiten der EU wieder gekündigt. Seither gibt es für die Schweiz nur die indirekte Teilnahme.
Eine erneute offizielle Teilnahme würde eine vertraglich abgestützte, gleichberechtigte Mitarbeit gewährleisten – namentlich die Mitsprache in der strategischen Programmausrichtung, eigene Projektinitiativen und umfassenden Informationszugang.
Am 16. Mai 2001 beschloss der Bundesrat, dass im Rahmen der Bilateralen II Verhandlungen für eine offizielle Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU geführt werden sollten.
Die EU-Kommission verabschiedete kein entsprechendes Mandat, weil über eine offizielle Teilnahme der Schweiz an den genannten Programmen aus juristischen Gründen erst für die nächste Programmgeneration ab 2007 verhandelt werden kann.