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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.5.2 Wirtschaftliche Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6012Bundesblatt · BBl 2004 5965

Durch die mit der EU gefundene Lösung konnten günstige und verlässliche Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung dieses wichtigen Sektors geschaffen werden.

Darüber hinaus ist im Abkommen über die Zinsbesteuerung der Verzicht auf die Quellbesteuerung von Dividenden-, Lizenz- und Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen vorgesehen. Dadurch wird ein bisheriger Wettbewerbsnachteil für Schweizer Holdings mit Gesellschaften in der EU beseitigt.

Einen ebenfalls indirekten Vorteil für die Schweizer Wirtschaft bringt die Einführung des Schengen-Visums, womit Touristinnen und Touristen aus Russland, Asien und Übersee, die für ihre Europa-Reise ein Schengen-Visum benötigen, kein zusätzliches Visum für die Einreise in die Schweiz beantragen müssen. Dadurch dürfen erhebliche Mehrumsätze im beschäftigungsstarken Tourismussektor erwartet werden.

Die Auswirkungen der Bilateralen II auf Wohlstand und Wachstum in der Schweiz lassen sich nicht exakt beziffern. Durch die Beseitigung von Hindernissen und Risiken im Verkehr mit der EU und durch intensivere Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten werden auf beiden Seiten Chancen eröffnet, deren Nutzung privater Initiative überlassen ist. Diese lässt sich weder voraussagen noch berechnen. Unbestritten ist jedoch, dass für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie diejenige der Schweiz, die sehr stark von internationalem Austausch abhängig ist, die Schaffung günstiger und verlässlicher Rahmenbedingungen im Austausch mit ihrem wichtigsten Partner letztlich lebenswichtig ist.

Ein Verzicht auf die Bilateralen II würde hingegen nicht einfach die Erhaltung des Status quo bedeuten. Er brächte vielmehr erhebliche volkswirtschaftliche Risiken mit sich. Einerseits würde der Rückstand der Schweiz bezüglich Marktzugang gegenüber den sich immer stärker integrierenden Nachbarregionen abermals grösser, worunter die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts generell litte. Andererseits würde die Schweiz gegenüber dem wirtschaftlichen und politischen Gewicht der EU zunehmend empfindlicher. So wäre beispielsweise im Falle eines Scheiterns der finanzplatzrelevanten Abkommen seitens der EU mit unmittelbar steigendem Druck auf das Bankgeheimnis zu rechnen. Bei einem Abseitsstehen von Schengen würde das traditionelle Tourismusland Schweiz als einzige «Visums-Insel» mitten in Europa sicherlich vermehrt gemieden. Bei einer Verschärfung der Personenkontrollen durch die EU an ihren Aussengrenzen würde der Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten massiv behindert, was angesichts der sehr grossen Zahl an täglichen Grenzübertritten, die nicht zuletzt aus der Verflechtung der Schweiz mit den angrenzenden Regionen resultiert, erhebliche volkswirtschaftliche Kosten zur Folge hätte.

Im gegenwärtigen politischen Umfeld gibt es somit aus wirtschaftlicher Sicht keine Alternative zu einer verstärkten bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Effekten haben die Bilateralen II auch finanzielle Auswirkungen, auf die unter Ziffer 3 unten eingegangen wird.