DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.5.2 Wirtschaftliche Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6011Bundesblatt · BBl 2004 5965

Dies bedeutet, dass auch die Kantone, einzeln und in ihrer interkantonalen Zusammenarbeit, die nötigen Kenntnisse und Ressourcen aufbringen, um ihre Interessen auf europäischer Ebene gebührend vertreten zu können. Nach einer Versuchsphase ist zu überlegen, ob entsprechende Regeln in einer Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen oder auf Gesetzesstufe verankert werden sollen. Im Hinblick auf die Koordination und insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben sind dabei klare Lösungen anzustreben.

Die bis hierher gemachten Erfahrungen und das Engagement der Kantone etwa im Rahmen von EuRefKa46 sind für den Bundesrat eine vielversprechende Ausgangslage für die zukünftige Ausgestaltung der Europapolitik und die Umsetzung der europapolitischen Entscheide. Er ist sich bewusst, dass weitere Schritte in Richtung europäischer Integration aus der Leistungsfähigkeit des Föderalismus Nutzen ziehen und den Föderalismus stärken sollen.

1.5.2 Wirtschaftliche Würdigung

Im Unterschied zum Freihandelsabkommen von 1972 und zu den bilateralen Abkommen von 1999, die fast durchwegs die verbesserte Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt zum Gegenstand hatten, handelt es sich bei den vorliegenden Verträgen nur zum geringen Teil um klassische Wirtschaftsverträge. Im Zuge der neuen Abkommen wird die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU von rein wirtschaftlichen Beziehungen auf andere zentrale Bereiche wie innere Sicherheit und Asylwesen, Umwelt, Statistik, Kultur und Bildung ausgeweitet.

Trotz dieser Schwerpunktverlagerung von der ökonomischen zur politischen Sphäre haben die vorliegenden Verträge unbestreitbar auch Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft. Ganz generell verstärken sie die Verflechtung mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner und tragen zur Schaffung von günstigen, voraussehbaren und verlässlichen Rahmenbedingungen im Verkehr mit den 25 EU-Ländern bei. Im Einzelnen bringen sie spezifische Vorteile für verschiedene Sektoren und Unternehmen, entweder als Gegenstand des Abkommens selbst oder als indirekte Nebenwirkung der Zusammenarbeit in nicht-wirtschaftlichen Bereichen.

Als klassischer Wirtschaftsvertrag verbessert das Abkommen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse den Zugang der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie zum europäischen Binnenmarkt. Dadurch wird der traditionelle Produktionsstandort Schweiz für solche Produkte (z.B. Schokolade, Biscuits, Kaffee) gestärkt. Davon profitieren auch die einheimischen Zulieferer aus der Landwirtschaft und ganz allgemein der ländliche Raum.

Einen indirekten, jedoch gewichtigen volkswirtschaftlichen Effekt haben die drei finanzplatzrelevanten Abkommen über die Zinsbesteuerung, die Betrugsbekämpfung und Schengen. In allen drei Abkommen wird der Austausch von Informationen im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe in Bezug auf Delikte im Fiskalbereich geregelt. Die Regelung wurde so gestaltet, dass das schweizerische Bankgeheimnis gewahrt bleibt. Dieses stellt ein wesentliches Merkmal des schweizerischen Finanzplatzes dar und ist zugleich ein bedeutender Faktor im internationalen Standortwettbewerb.

46 Arbeitsgruppe Europareformen der Kantone, der KdK angegliedert.