Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.6.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den Bundesgerichten 6014 1.6.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens in den Kantonen
Bundesblatt · BBl 2004 6014Bundesblatt · BBl 2004 5965
drei Amtssprachen vorlag. Die Unterlagen zum Dossier Schengen/Dublin lagen auf Französisch und Deutsch vor. Den Vernehmlassungsteilnehmern wurde eine Liste mit Kontaktpersonen zur Verfügung gestellt, über welche sie Fragen zu den einzelnen Abkommenstexten und zu den jeweiligen Erläuterungen abklären konnten. Insbesondere den italienischsprachigen Vernehmlassungsteilnehmern wurde darüber hinaus angeboten, sich anlässlich einer besonderen Veranstaltung zu informieren. Von diesen Angeboten wurde kaum bzw. nicht Gebrauch gemacht.
Von der grossen Zahl der Empfängerinnen und Empfänger der Vernehmlassungsunterlagen hat ein bedeutender Teil Stellung bezogen. Mehrere Dutzend Institutionen und Privatpersonen reichten überdies spontane Stellungnahmen ein.
1.6.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den Bundesgerichten
Das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht haben auf eine Stellungsnahme verzichtet.
1.6.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens in den Kantonen
Die Kantonsregierungen beauftragten die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), eine gemeinsame Stellungnahme auszuarbeiten und den Kantonen zur Beschlussfassung vorzulegen. An der Plenarversammlung der KdK vom 17. September 2004 verabschiedeten 25 Kantonsregierungen ihre Stellungnahme: Die Kantone stimmen dem geplanten Abschluss der Abkommen in den Bereichen Schengen/Dublin, Betrugsbekämpfung, Zinsbesteuerung, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, MEDIA und Pensionen einstimmig zu. Die Kantone nehmen davon Kenntnis, dass der Bundesrat in den Bereichen Statistik und Europäische Umweltagentur Abkommen abschliessen will. Die Kantone bedauern ausdrücklich, dass es im Bereich Bildung, Berufsbildung und Jugend nicht zum Abschluss eines Abkommens gekommen ist. Sie fordern den Bundesrat auf, die Verhandlungen so frühzeitig aufzunehmen, dass eine gleichberechtigte Beteiligung der Schweiz an der nächsten Programmgeneration sichergestellt ist. Die Kantone nehmen zur Kenntnis, dass die Verhandlungen im Bereich der Dienstleistungen sistiert wurden. Die Kantone fordern, vor der Wiederaufnahme dieser Verhandlungen nochmals konsultiert zu werden. Die Kantone bedauern es ausdrücklich, dass der Bund darauf verzichtet hat, alle Vernehmlassungsunterlagen in die verschiedenen Amtssprachen zu übersetzen.
Die Kantone unterstützen die Assoziierung der Schweiz an Schengen. Auf Grund der zunehmend grenzüberschreitend organisierten Kriminalität gewinnt auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden, wie sie im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit praktiziert wird, künftig noch stärker an Bedeutung. Die Schweiz darf nach Ansicht der KdK dabei nicht abseits stehen. Eine Assoziierung an Dublin und Eurodac bringt aus Sicht der Kantone ebenfalls Vorteile, indem dadurch die Möglichkeit besteht, dem Problem der Zweitasylgesuche zu begegnen. Mit Rücksicht auf die gewichtige europa- und sicherheitspolitische Bedeutung der Abkommen zu Schengen/Dublin sind die Kantone bereit, dem Vertragsabschluss trotz den institutionellen Nachteilen zuzustimmen. Die Kantone