Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.6.4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den politischen Parteien
Bundesblatt · BBl 2004 6015Bundesblatt · BBl 2004 5965
fordern den Bund auf, zusammen mit den Kantonen deren Mitwirkung in den Gemischten Ausschüssen und im Rahmen der Komitologie festzulegen. Des Weiteren müssen Bund und Kantone gemeinsam die notwendige Organisation sowie die Verfahrensabläufe erarbeiten, die die Mitwirkung der Kantone in den Verfahren zur Übernahme von neuem Schengen-/Dublin-Recht sicherstellen; diese Abläufe sollten, allenfalls nach einer Versuchsphase, auch rechtlich verankert werden.
Was den Entwurf des Bundesgesetzes zum Zinsbesteuerungsabkommen betrifft, machen die Kantone ihre Zustimmung davon abhängig, dass darin festgelegt wird, wie der schweizerische Anteil an dieser Steuer verwendet wird. Die Kantone fordern diesbezüglich, dass mit dem schweizerischen Anteil an dieser Steuer die den Banken entstehenden Zusatzkosten abgedeckt werden und dass der verbleibende Saldo in die Ertragsverteilung der Verrechnungssteuer eingeschlossen wird, wo den Kantonen eine Quote von 10% zusteht.
Neben der KdK erfolgten noch explizite Stellungnahmen von einigen Kantonen. Der Kanton Appenzell A.Rh. steht grundsätzlich hinter den Bilateralen II unter der Bedingung, dass sichergestellt wird, dass die Kantone in die Mitwirkung der Schweiz auf EU-Ebene einbezogen werden und auch an den Arbeiten auf Bundesebene mitwirken können. Der Kanton Genf bringt in einem Schreiben, dem seine Antwort an die KdK beigelegt ist, den Wunsch zum Ausdruck, die Kantone bei der Umsetzung der Verträge eng beteiligt zu sehen. Der Kanton Waadt unterstützt die Haltung des Bundesrates bezüglich der Bilateralen II, da die Abkommen den wirtschaftlichen Interessen entsprechen und der Stabilität in Europa dienen. Der Kanton Wallis wiederholt die Grundaussagen der KdK und vertritt die Ansicht, dass das Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Konkurrenz für die schweizerischen Landwirtschaftsprodukte erhöhen und zu entsprechenden Anpassungserfordernissen führen wird. Der Kanton Appenzell I.Rh. äussert sich ebenfalls in einem separaten Schreiben, wobei es sich um eine summarische Stellungnahme handelt, die sich mehrheitlich mit der Haltung der KdK deckt. Die Stellungnahme des Kantons Neuenburg deckt sich ebenfalls mehrheitlich mit derjenigen der KdK. In seinem Schreiben weist dieser Kanton darauf hin, dass der bilaterale Weg nur kurzfristig eine Lösung darstellt; man könne sich eine vertiefte Debatte über die Organisation der Beziehungen mit der EU nicht ersparen. Er erinnert daran, dass der Staatsrat im Grundsatz für eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz eintritt.
1.6.4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den politischen Parteien
Alle vier Regierungsparteien haben Stellung bezogen. Mit Ausnahme der SVP beurteilen alle Regierungsparteien die Abkommen positiv. Obwohl teilweise Vorbehalte angebracht werden, bejahen sie eine Ratifizierung der Vertragswerke.
Die SVP ist der Ansicht, dass es bei den Bilateralen II hauptsächlich darum geht, Beitrittshürden abzubauen. Der Bundesrat wolle damit seine immer noch geltende Zielsetzung eines EU-Beitritts der Schweiz durchsetzen. Für die SVP steht im Rahmen der Bilateralen II das Dossier Schengen/Dublin im Vordergrund. Nach Ansicht der SVP werden damit zentrale Säulen des Rechtsstaats wie die innere Sicherheit und die Souveränität in Frage gestellt. Die SVP lehnt die Abkommen zu Schengen/Dublin, zur Zinsbesteuerung sowie zur Betrugsbekämpfung entschieden ab. Bezüglich der anderen Abkommen kommt die SVP zum Schluss, dass sie der