Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.8.5 Anpassungen des schweizerischen Rechts
Bundesblatt · BBl 2004 6216Bundesblatt · BBl 2004 5965
Die EG erklärt, im Übergangszeitraum gemäss Artikel 10 der Zinsbesteuerungsrichtlinie Gespräche mit anderen wichtigen Finanzzentren aufzunehmen, um diese zur Einführung gleichwertiger Regelungen im Bereich der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung zu veranlassen (Ziff. 3 des Einverständlichen Memorandums).
Schliesslich kommen die Schweiz und die EG überein, die vereinbarten Massnahmen nach Treu und Glauben durchzuführen und die getroffene Regelung nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln zu verletzen (Ziff. 4 des Einverständlichen Memorandums).
2.8.4 Bedeutung des Abkommens für die Schweiz
Politisch wird mit dem Abkommen ein vorläufiger Schlussstrich in einem Bereich gezogen, der seit vielen Jahren weit oben auf der Prioritätenliste des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister der EU und der Kommission stand. Die EU hatte der Schweiz und anderen Drittstaaten unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie eine Kooperation im Bereich der Zinsbesteuerung und ein Entgegenkommen im Bereich der Amtshilfe erwartete. Mit dem Abkommen ist die Schweiz der EU entgegengekommen und hat gleichzeitig die durch das steuerliche Bankgeheimnis gesetzten Schranken der Kooperation abgesteckt. Die EU anerkennt durch das Abkommen implizit, dass der Steuerrückbehalt eine im Vergleich mit dem automatischen Informationsaustausch gleichwertige Massnahme ist, um die Besteuerung von Zinserträgen im grenzüberschreitenden Verhältnis zu gewährleisten. Damit wird auf absehbare Zeit Klarheit geschaffen. Es ist allerdings zu erwarten, dass die EU-Organe gestützt auf die Übergangsbestimmung in der Zinsbesteuerungsrichtlinie (im Besonderen Absatz 2 erstes Lemma von Artikel 10 der Zinsbesteuerungsrichtlinie) und einen politischen Beschluss des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 23. Januar 2003 in Zukunft weitere Anliegen, welche die Zusammenarbeit in Steuersachen betreffen, an die Schweiz herantragen werden.
2.8.5 Anpassungen des schweizerischen Rechts
Die Abkommensbestimmungen stellen inhaltlich ein umfassendes Regelungswerk dar und sind gegenüber den schweizerischen Zahlstellen, den betroffenen Zinsempfängern sowie den Behörden in der Schweiz, in der EU und ihren Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar.
Gemeinsam mit dem Zinsbesteuerungsabkommen wird der Bundesversammlung der Entwurf eines flankierenden Bundesgesetzes vorgelegt. Die Ausführungen zum Bundesgesetz finden sich unter Ziffer 5.4.3.