Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
3.8.1.1.3 Finanzielle Auswirkungen der Aufhebung von Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
Bundesblatt · BBl 2004 6229Bundesblatt · BBl 2004 5965
3.8.1.1.2 Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt
Der Betrag des schweizerischen Anteils am Ertrag des Steuerrückbehalts kann nicht beziffert werden, weil das Verhalten der in den EU-Mitgliedstaaten ansässigen Individualkunden schweizerischer Zahlstellen mit Bezug auf das Abkommen nicht schlüssig vorhersehbar ist. Die Einnahmen dürften sich aber jährlich in mehrfacher Millionenhöhe bewegen.
3.8.1.1.3 Finanzielle Auswirkungen der Aufhebung von Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
Die Aufhebung der Quellensteuern auf grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten hat für die Schweiz Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer im Bereich der Dividenden zur Folge. Der aus dem Zinsbesteuerungsabkommen resultierende Minderertrag der Verrechnungssteuer auf Dividenden betrifft allerdings nur Dividendenzahlungen an Unternehmen in Mitgliedstaaten, mit denen nicht schon heute auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens der Verzicht auf die Erhebung der Quellensteuer im Beteiligungsverhältnis verabredet ist. An den Verrechnungssteuereinnahmen partizipieren der Bund zu 90 % und die Kantone zu 10 %. Im Bereich der Zinsen ist der Minderertrag vernachlässigbar, weil Darlehen zwischen verbundenen Gesellschaften nach geltendem schweizerischem Recht in aller Regel nicht verrechnungssteuerpflichtig sind, und Zahlungen von Lizenzgebühren schweizerischer Schuldner werden überhaupt nicht quellenbesteuert.
Den Mindereinnahmen aus der Verrechnungssteuer auf Dividenden stehen Minderbelastungen bei Bund und Kantonen gegenüber, weil die pauschale Steueranrechnung für ausländische Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgebühren wegfällt, die aus den Mitgliedstaaten an verbundene Unternehmen in der Schweiz bezahlt werden. Im Bereich der von schweizerischen Unternehmen aus den Mitgliedstaaten vereinnahmten Dividenden ergibt sich grundsätzlich keine Minderbelastung, da bereits nach geltendem schweizerischem Recht der so genannte Beteiligungsabzug gewährt wird.
Die Mindereinnahmen und Minderbelastungen lassen sich nicht betragsmässig beziffern. Es darf aber dazu festgehalten werden, dass die Massnahme im Einklang mit der schweizerischen Standortpolitik im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen steht, die in diesem Bereich auf die Aufhebung der Quellenbesteuerung von Dividenden bei qualifizierten Beteiligungen abzielt, was wiederholt die Zustimmung der Bundesversammlung gefunden hat.