Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
3.8.2 Wirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2004 6230Bundesblatt · BBl 2004 5965
3.8.1.2 Auf kantonaler Ebene und auf Ebene der Gemeinden
Die Durchführung des Steuerrückbehalts und des Meldewesens sowie die Behandlung von Amtshilfeersuchen aus den Mitgliedstaaten fallen in den Aufgaben- und Kompetenzbereich der Bundesverwaltung (Eidg. Steuerverwaltung). Die Kantone und Gemeinden sind mit Ausnahme allfälliger sporadischer polizeilicher Mitwirkung bei der Durchführung von Zwangsmassnahmen im Rahmen der Amtshilfe zugunsten von EU-Mitgliedstaaten in Steuerbetrugsfällen im Zusammenhang mit unter das Abkommen fallenden Zinsen davon nicht betroffen und müssen grundsätzlich keinen zusätzlichen Sach- oder Personalaufwand auf sich nehmen.
Der verminderte Verrechnungssteuerertrag aus dem Wegfall der Quellenbesteuerung von Dividenden zwischen verbundenen Unternehmen wirkt sich auf die Kantone auf ihren Anteil von 10% aus. Dem stehen bei Kantonen und Gemeinden Minderbelastungen wegen des Wegfalls der pauschalen Steueranrechung als Folge des Quellensteuernullsatzes auf Zinsen und Lizenzgebühren in den Mitgliedstaaten gegenüber, wenn diese Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen geleistet werden. Es kann auf die Ausführungen unter Ziffer 3.8.1.1.3 verwiesen werden.
3.8.2 Wirtschaftliche Auswirkungen
Das Verhandlungsergebnis ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz durchaus positiv zu werten. Es ist gelungen, der EU ihrem Anliegen gemäss einen schweizerischen Beitrag zur Sicherung der Besteuerung von Zinserträgen zu leisten und gleichzeitig die Geltung des steuerlichen Bankgeheimnisses zu sichern.
Der Steuerrückbehalt ist mit einem Satz von 35 % im Endzustand identisch mit jenem der schweizerischen Verrechnungssteuer auf Zinszahlungen schweizerischer Schuldner. Dieser Abgabesatz ist im internationalen Vergleich hoch, muss aber auch in Belgien, Luxemburg und Österreich, in allen ins EU-System einbezogenen Drittstaaten sowie in den abhängigen und assoziierten Territorien zur Anwendung gebracht werden, die nicht für den automatischen Informationsaustausch optiert haben.
Zu berücksichtigen ist auch, dass dem engen Geltungsbereich des Steuerrückbehalts gewisse Lücken inhärent sind. Das von der EU in der Zinsbesteuerungsrichtlinie gewählte und ins Zinsbesteuerungsabkommen übernommene System führt dazu, dass für natürliche Personen mit Ansässigkeit in einem EU-Mitgliedstaat Anlageinstrumente und Arrangements zur Verfügung stehen, die es in legaler Weise erlauben, den Steuerrückbehalt zu vermeiden.
Von besonderem Interesse ist für die in der Schweiz ansässigen Gesellschaften, welche im Konzernverhältnis mit Gesellschaften im EU-Raum verbunden sind, die neu geschaffene Möglichkeit, Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren verbundener Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten unabhängig von der im jeweils anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Regelung quellensteuerfrei zu vereinnahmen (Art. 15 des Abkommens). Umgekehrt sind auch Dividendenzahlungen schweizerischer Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften im EU-Raum und, soweit das Verrechnungssteuergesetz dafür überhaupt eine Quellenbesteuerung vorsieht, Zinszahlungen schweizerischer Gesellschaften an verbundene Unternehmen mit Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat kraft der