Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
6.4.2 Fakultatives Staatsvertragsreferendum
Bundesblatt · BBl 2004 6291Bundesblatt · BBl 2004 5965
Alle Abkommen der Bilateralen II sind kündbar. Keines sieht den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Es bleibt zu klären, ob sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder ob ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Unter rechtsetzenden Bestimmungen sind gemäss Artikel 22 Absatz 4 ParlG493 Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generellabstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Ebenfalls als wichtig sind Bestimmungen zu betrachten, welche im Lichte von Artikel 164 Absatz 1 BV im innerstaatlichen Recht als Gesetze im formellen Sinn erlassen werden müssen. Indem sich der Gesetzgeber bei der Formulierung von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV darauf bezog, wollte er eine Analogie zwischen dem Gesetzes- und dem Staatsvertragsreferendum herstellen494.
1. Das Abkommen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse regelt im Detail die Zollbehandlung von verarbeiteten Produkten und sieht einen Preiskompensationsmechanismus vor. Die Umsetzung impliziert keine Anpassung von Bundesrecht. Der Abschluss dieses Abkommens führt allerdings zu einer Anpassung des Zolltarifs, damit die Einfuhr von nicht dekoffeiniertem Kaffee in die Schweiz liberalisiert werden kann. Diese Anpassung kann jedoch auf Grund von Artikel 1 des Zollpräferenzenbeschlusses495 oder von Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes496 durch den Bundesrat erfolgen. Der Genehmigungsbeschluss zu diesem Abkommen untersteht daher nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.
2. Das Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik regelt insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes an Eurostat und bestätigt den Nichtdiskriminierungs-Grundsatz auf Grund der Nationalität497. Es enthält also wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben c und e BV. Der Genehmigungsbeschluss für dieses Abkommen untersteht demnach dem fakultativen Staatvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.
3. Das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und am europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz regelt namentlich die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Europäischen Umweltagentur498, die Gewährung von Privilegien und Immunitäten an die Agentur und ihr Personal499 und gewährt Vertretern der Agentur und der Europäischen Kommission das Recht, in der Schweiz Finanzkontrollen durchzuführen und Massnahmen und administrative Sanktionen gegen Schweizerinnen und Schweizer, die an Aktivitäten der Agentur beteiligt sind, zu verhängen500. Es handelt sich hier um wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben c
493Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz,
SR 171.10).
494 BBl 2001 6092
495 SR 632.91
496 SR 632.10
497 Art. 8 und 9 des Abkommens und Anhang B.
498 Art. 2 und Anhang III des Abkommens.
499 Art. 12, Anhang III und Zusatz zum Anhang III des Abkommens.
500 Art. 14 und Anhang IV des Abkommens. Siehe auch Botschaft vom 26. Nov. 2003 über die Genehmigung des Übereinkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU- Rahmenprogrammen (2002–2006), BBl 2004 261.