Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.1.2 Finanzierungsinstrumente – Leistungsvereinbarung
Bundesblatt · BBl 2005 2440Bundesblatt · BBl 2005 2415
der geplanten ungedeckten Kosten des Infrastrukturbetriebs (einschliesslich Unterhalt), die Abgeltung des Abschreibungsaufwandes (sog. Substanzerhaltung) sowie die Finanzierung der die Abschreibungsmittel übersteigenden Investitionen (sog. Grundbedarf), also den gesamten Geldfluss für die betreffende Zeitperiode. Die Einführung der Leistungsvereinbarung gibt beiden Seiten Planungssicherheit und Flexibilität: Planungssicherheit wird insofern gewährleistet, als der für vier Jahre gültige finanzielle Rahmen festgelegt ist; die Flexibilität wird erhöht, weil Verschiebungen innerhalb des festgelegten Rahmens möglich bleiben.
Die Unternehmen sollen dazu angehalten werden, die Mittel möglichst effizient einzusetzen. Es kann heute beispielsweise vorkommen, dass eine Anlage zwar nochmals saniert werden könnte, aber auf Grund der unterschiedlichen Verfügbarkeit der Mittel dennoch in eine neue Anlage investiert wird. Die Unternehmen sollen dies in Zukunft verhindern können, indem sie als Investitionsmittel vorgesehene Gelder auch für den Unterhalt einsetzen können (und umgekehrt), wenn dies die wirtschaftlichere Lösung ist. Im Bereich Infrastruktur ist so eine Gesamtoptimierung durch das Unternehmen möglich.
Damit verbunden ist auch der Verzicht, die Bundesgelder an bestimmte Projekte zu knüpfen (so genannte Objektfinanzierung). Vielmehr werden für die vierjährige Periode die zu erreichenden Ziele festgehalten und der dafür in dieser Zeitspanne notwendige Finanzrahmen festgelegt. Ein bestimmtes Objekt kann also, wenn der Bau z.B. sechs Jahre dauert, aus zwei bis drei Leistungsvereinbarungen finanziert werden. Der Verzicht auf Objektvereinbarungen (aus dem Rahmenkredit nach Art. 56 EBG) stärkt die operative Verantwortung der Unternehmen und führt zu einem stufengerechten Führen über strategische Ziele.
Nach Möglichkeit soll der Bund zukünftig wieder einen Teil seiner Investitionsdarlehen in Eigenkapital des betreffenden Bahnunternehmens umwandeln (wie dies in den 60er Jahren bei vielen Privatbahnen und mit der Bahnreform 1 bei der SBB erfolgt ist). Damit sichert sich der Bund den Einfluss auf die Unternehmen, welche die ihn direkt interessierenden Strecken betreiben.
Wenn ein Teil der Investitionsmittel der Infrastruktur in Eigenkapital umgewandelt wird, werden die Privatbahnen die Bereiche Verkehr und Infrastruktur mindestens bilanziell trennen müssen, damit das Eigenkapital nicht in das Gesamtunternehmen fliesst. Die SBB AG hat diese Trennung schon vollzogen, ebenso ist bei der Matterhorn Gotthard Bahn (ehemals FO und BVZ) die Bildung einer separaten, führungsmässig aber voll integrierten, Gesellschaft abgeschlossen, und bei der BLS ist ein ähnlicher Schritt vorgesehen. Für die übrigen am Grundnetz beteiligten Unternehmen wird die Umstellung noch vorzunehmen sein. Mittel- bis langfristig verändern sich eventuell die Eigentümerstrukturen für die Unternehmen, wenn das Eigenkapital z.B. einseitig durch den Bund aufgestockt wird. Der Bund würde dann nach und nach im Bereich Infrastruktur grössere Anteile an den Transportunternehmen erwerben. Die Finanzierung eines wesentlichen Teils des Schienennetzes durch den Bund allein und die Gewährung von Investitionsmitteln als Eigenkapital widerspiegeln das grosse Interesse des Bundes an diesem Netz.