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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.1.4 Leistungsvereinbarungen für die Finanzierung des Grundnetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2447Bundesblatt · BBl 2005 2415

1. Aushandeln der anzustrebenden inhaltlichen und finanziellen Festsetzungen mit den Eisenbahnunternehmen. Die Kantone sind dabei anzuhören. Zusammenfassung des Verhandlungsresultats in eine Botschaft.

2. Behandlung der Botschaft über Angebot und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur für die Jahre 2007–2010 im Parlament und Beschlussfassung darüber.

3. Abschluss der einzelnen Vereinbarungen zur konkreten Umsetzung des Bundesbeschlusses mit den einzelnen Unternehmen durch den Bundesrat.

Die Ausweitung des Instrumentes Leistungsvereinbarung erfordert einige Anpassungen. Denn die heute geltende Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen enthält neben der Bestellung für die Infrastruktur auch Elemente der Eignerstrategie. Diese beiden Dinge sind nur schon deshalb zu trennen, weil die Forderung besteht, Eignerrolle und Bestellerrolle klar auseinender zu halten. Analog zu Post und Swisscom ist bei der SBB die Festlegung einer Eignerstrategie explizit im Gesetz vorzusehen.

Es wurde auch geprüft, die Leistungsvereinbarung mit der SBB mehr oder weniger in der bisherigen Form weiterzuführen und für die übrigen Bahnen ein neues Instrument zu definieren. Da aber das Schienennetz immer mehr über die Unternehmensgrenzen hinweg als eine Einheit betrachtet werden muss (siehe z.B. die Führung des Fernverkehrs auf dem BLS-Netz durch die SBB), überzeugt eine Lösung mehr, bei der auch das ganze Schienennetz gemeinsam behandelt wird.

In der Botschaft über Angebot und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur an das Parlament werden die folgenden Elemente der Leistungsvereinbarungen zum Beschluss unterbreitet:

1. Verkehrspolitische Zielsetzungen für das Eisenbahnnetz, vor dem Hintergrund «Für welches Angebot brauchen wir das Eisenbahnnetz?» (Investitionsprioritäten, z.B. Agglomerationsverkehr oder Gütertransit, angestrebte Leistungsfähigkeit, Sicherheit, Netzkarten, Koordinationsfragen zwischen den Unternehmen und mit den Grossprojekten usw.). Diese Zielsetzungen basieren auf der Grundlagenarbeit der Eisenbahnunternehmen und der Trassenvergabestelle.

2. Zahlungsrahmen über 4 Jahre zur Abdeckung der Leistungsvereinbarungen und allfälliger Investitionsbeiträge an Fahrzeugbesitzer, wenn damit Einsparungen bei der Infrastruktur möglich sind («mobile Infrastruktur»). Diese durch die Bundesversammlung beschlossenen Mittel dienen dem durch die SBB und die übrigen Unternehmen betriebenen Teil des Grundnetzes, einschliesslich der für das Eisenbahnnetz zentralen Funktionen (z.B. Betrieb der nationalen GSM-R Digitalfunkzentrale).

3. Aufteilung des Kredits auf die Unternehmen (SBB, RhB, BLS, übrige) oder Verwendungszwecke (Mittel für die ETCS-Umrüstung von Fahrzeugen). Zudem wird festgelegt, unter welchen Bedingungen, wie z.B. Strukturbereinigungen, Fusionen oder Veränderungen im Netz, das Departement Verschiebungen vornehmen kann.

4. Auflistung der konkreten Investitionsprojekte zur Leistungssteigerung. Der Grossteil der Mittel des Zahlungsrahmens dient dem Betrieb und dem Substanzerhalt des Netzes. Wie bisher sollen damit mit dem Unterhalt verbun-