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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.1.4 Leistungsvereinbarungen für die Finanzierung des Grundnetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2448Bundesblatt · BBl 2005 2415

dene Leistungssteigerungen möglich sein. Weitergehende Leistungssteigerungen sollen in der Regel über Sonderfinanzierungen (z.B. FinöV-Fonds, Agglomerationsverkehrsfinanzierung) ermöglicht werden. Einzelprojekte zur Leistungssteigerung können unter entsprechender Aufstockung des Zahlungsrahmens in die Leistungsvereinbarungen aufgenommen werden. Derartige Projekte sind aber explizit zu nennen.

Zu ergänzen sind diese Beschlüsse in der Botschaft durch Darlegungen zum Controllingkonzept für die Leistungsvereinbarungen und Resultate aus den bisherigen Leistungsvereinbarungen. Auch die vorgesehenen Texte der Leistungsvereinbarungen bilden Bestandteil der Materialien.

Insgesamt resultiert mit der Botschaft zu den Leistungsvereinbarungen eine Darlegung der verkehrspolitischen Ziele – nun aber über die SBB hinausgehend für das gesamte betroffene Eisenbahnnetz. Die Leistungsvereinbarungen im engeren Sinne, also die Verträge mit den Unternehmen, stellen an sich nur noch die Ausführungsstufe für den Zahlungsrahmen mit den zugehörigen Zielsetzungen beziehungsweise deren Aufteilung auf die betroffenen Bahnunternehmen dar.

Fünf Vorteile sprechen für die dargestellte Lösung:

– Das Parlament erhält regelmässig (alle vier Jahre) Gelegenheit, aktiv die Entwicklung des schweizerischen Eisenbahnnetzes mitzubestimmen.

– Mit den Instrumenten Leistungsvereinbarung und Zahlungsrahmen kann der Langfristigkeit der Infrastrukturerhaltung und -entwicklung besser Rechnung getragen werden.

– Die Zielerarbeitung gemeinsam mit den Unternehmen sichert die integrierte Sicht auf die Eisenbahnen.

– Für die Privatbahnen wesentlich ist der Übergang von jährlichen Abgeltungsvereinbarungen der Sparte Infrastruktur und objektbezogenen Investitionsvereinbarungen zu vierjährigen Leistungsvereinbarungen, welche eine effizientere Arbeit und eine sachgerechte Rollenteilung erlauben. Die Anzahl der beteiligten Partner wird reduziert.

– Die Effizienz der eingesetzten Mittel kann über die Ausrichtung an den verkehrspolitischen Zielen gesteigert werden.

1.2.1.5 Abgrenzung der Finanzierungsinstrumente im Grundnetz

Derzeit wird die Eisenbahninfrastruktur über zwei Wege finanziert. Die Mittel der ordentlichen Finanzierung dienen in erster Linie dazu, die Eisenbahninfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und sie den Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik anzupassen, wobei die Besteller den erwünschten Umfang definieren. Für weiter gehende Investitionen sorgen Sonderfinanzierungen des Bundes (z.B. FinöV-Fonds, zweckgebundene Mineralölsteuergelder, geplante Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr) oder der Kantone (z.B. Verkehrsfonds des Kantons Zürich). Voraussetzung dafür ist, dass die für die Betriebsfinanzierung zuständigen Besteller sich damit einverstanden erklären, die Folgekosten der sonderfinanzierten Infrastruktur zu tragen.