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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.6.2 Anreize im finanziellen Ergebnis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2475Bundesblatt · BBl 2005 2415

in der Bewertung ein ungenügendes Ergebnis aufweisen. Bei den anderen Leistungen bleiben die Ausschreibungen freiwillig. Ein ähnliches Verfahren hat der Zürcher Verkehrsverbund ZVV bereits eingeführt. Nach heutiger Kenntnis bewährt es sich, obwohl gegenüber der Qualitätsmessung zunächst grosse Vorbehalte geäussert wurden.

Durch die neue Regelung wird auch festgelegt, dass Ausschreibungen grundsätzlich nur noch bei Ablauf einer Konzession durchgeführt werden. Es besteht ein breiter Wunsch, die Instrumente «Konzession» und «Ausschreibung» im Sinne der Klarheit und Rechtssicherheit zu koordinieren. Ausnahmen sind möglich, wenn eine Konzession durch Angebotsveränderungen vor deren Ablauf hinfällig wird oder wenn eine Konzessionsverletzung zum Entzug einer Konzession führt. Damit wird die Konzession zur entscheidenden Sicherheit für die Unternehmen. Die da und dort propagierten Langzeitvereinbarungen sind als Investitionssicherheit überflüssig. Es besteht aber auch nicht die Absicht, die Konzessionsdauern den Lebensdauern der Betriebsmittel anzugleichen. Dies würde selbst einen moderaten Ausschreibungswettbewerb erheblich behindern. Hingegen kann ein neuer Betreiber verpflichtet werden, Betriebsmittel zu übernehmen.

Eine genauere Regelung des gesamten Ausschreibungsverfahrens erfolgt auf Verordnungsstufe.

Arbeitnehmerschutz

Für die Beurteilungen von Offerten ist es wichtig, neben anderen Kriterien auch die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer in die Beurteilung einzubeziehen. Denn Ausschreibungen sollen nicht dazu dienen, die Löhne zu senken. Vielmehr wird auf strukturelle Einsparungen abgezielt. Insbesondere bei Offertaufforderungen an mehrere Anbieter bzw. bei Ausschreibungen werden die Arbeitsbedingungen bereits heute regelmässig als Kriterium herangezogen.

Das Vorhandensein einer Gesamtarbeitsvertrags-Lösung (GAV, vergleichbar SBB oder Post) für den gesamten Bereich des öffentlichen Verkehrs würde es vereinfachen, den Schutz der Arbeitnehmer auch bei Ausschreibungen zu gewährleisten. Leider existiert kein solcher GAV. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundes, einen solchen Vertrag zu initiieren. Die Sozialpartner müssen hier selber tätig werden. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Bestrebungen für einen Branchen-GAV im öffentlichen Verkehr. Als Eigner oder Miteigner von Bahnunternehmen wirkt der Bund seinerseits darauf hin, dass Unternehmens-GAV abgeschlossen werden

1.2.6.2 Anreize im finanziellen Ergebnis

Die Transportunternehmen erhalten im Regionalverkehr Abgeltungen auf Grund von Offerten. Wirtschaften sie während des Fahrplanjahres besser als offeriert, so erzielen sie einen Gewinn, im umgekehrten Fall einen Verlust. Den gesamten erzielten Gewinn der abgeltungsberechtigten Sparten müssen sie laut den bisherigen Bestimmungen von Artikel 64 EBG zur Deckung von zukünftigen Verlusten zurückstellen. Dieses System führt nicht zu optimalen Anreizen in Bezug auf das unternehmerische Verhalten bei den verantwortlichen Organen eines Unternehmens. Andererseits ist das Anliegen einer Sicherheit für zukünftige Verluste gerechtfertigt.