Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.6.3 Entschuldung
Bundesblatt · BBl 2005 2476Bundesblatt · BBl 2005 2415
Bei den abgegoltenen Verkehrsbereichen soll die Bestimmung gelockert werden. Das Unternehmen wird im Verkehrsbereich dazu verpflichtet, zwei Drittel des Gewinnes zurückzustellen. Erreicht die Rückstellung eine Höhe (die Hälfte des Jahresumsatzes aber maximal 12 Mio. Fr.), die erwarten lässt, dass das Unternehmen auch einen Erlöseinbruch, ein negatives Ereignis oder kurzfristig nicht zu kompensierende Mehrkosten ausgleichen kann, soll der Gewinn ganz freigegeben werden. Das Unternehmen kann die Rückstellung aber freiwillig darüber hinaus äufnen. Bei den umfassend abgegoltenen Infrastrukturbereichen drängt sich keine Änderung gegenüber dem heutigen System auf, da die Lenkung dort über Leistungsvereinbarungen erfolgt.
Eine gewisse Eigenkapitalverzinsung, die der Teuerung im Rollmaterialbereich sowie den Möglichkeiten für Geschäftserweiterungen Rechnung trägt, soll den Transportunternehmen gewährt werden. Die Detailregelungen dazu erfolgen auf Verordnungsebene.
1.2.6.3 Entschuldung
Im Rahmen der Bahnreform 1 wurde die SBB entschuldet. Dies basierte auf drei wesentlichen Pfeilern:
(1) Die verzinslichen Darlehen zur Finanzierung der Infrastruktur wurden in unverzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen umgewandelt und diese wiederum teilweise in Eigenkapital.
(2) Bei der Erstellung einer Eröffnungsbilanz für die neu gegründete SBB AG wurden die Grundsätze der «Fachempfehlungen für das Rechnungswesen» (Swiss GAAP FER) angewendet und verschiedene Bilanzpositionen korrigiert. Der per Saldo entstandene Korrekturbedarf wurde durch den Verzicht auf bedingt rückzahlbare Darlehen des Bundes ausgebucht.
(3) Die aus der Anwendung des Perennitätsprinzips stammende Deckungslücke der SBB-Pensionskasse wird vom Bund ausfinanziert. Dies ist die einzige liquiditätswirksame Massnahme. (Zum Perennitätsprinzip, übersetzt «Ewigkeitsprinzip»: Aus der Überlegung heraus, dass es den Staat «immer» geben wird, wurde darauf verzichtet, das beim Start der Pensionskassen notwendige Deckungskapital voll einzuzahlen. Die steten Einzahlungen zugunsten aktiver Beschäftigter erlauben jederzeit, die Renten der Pensionierten zu bezahlen. Im Prinzip führt dies zu einer teilweisen Finanzierung im Umlageverfahren; analog AHV).
Die Privatbahnen wurden demgegenüber nicht entschuldet. Von verschiedenen Seiten wird aber gefordert, dies zu tun. Ziel ist es, die Unternehmen im Wettbewerb gleichzustellen.
Der Handlungsbedarf stellt sich aus Sicht der Privatbahnen wie folgt dar:
(1) Bei den Privatbahnen gibt es keine verzinslichen Darlehen des Bundes für die Infrastruktur (einzelne «variabel» verzinsliche Darlehen laufen derzeit mit Zinssatz 0 %). Hingegen gibt es Gesellschaften, bei denen die zinslosen Darlehen und das Eigenkapital in einem Missverhältnis zueinander stehen und eine Korrektur angebracht wäre.