Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.6.1.1 Anforderungen an Unternehmen des Linienverkehrs
Bundesblatt · BBl 2005 2471Bundesblatt · BBl 2005 2415
1.2.6.1 Öffentlicher Personenverkehr
1.2.6.1.1 Anforderungen an Unternehmen des Linienverkehrs
Wenn der Bund einem Unternehmen eine Konzession für einen bestimmten Verkehr erteilt, gibt er ihr das Recht, Personen regelmässig und gewerblich zu befördern. Durch die Konzessionierung geniessen die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Schutz vor Konkurrenzierung. Im Gegenzug werden ihnen durch das Transportgesetz, die Transportverordnung sowie die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession Pflichten auferlegt.
Die neuste Entwicklung in der EU (2. Bahnpaket und Vorschlag für eine Verordnung über Massnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Strasse und auf Binnenschifffahrtswegen) gibt Anlass, die schweizerischen Regelungen zu überprüfen.
Die Entwicklungen in der EU zeigen, dass angestrebt wird, den Wettbewerbsdruck im öffentlichen Verkehr weiter zu erhöhen. Um ein Auseinanderdriften der verschiedenen Unternehmen beziehungsweise ein Auseinanderfallen des Systems öffentlicher Verkehr zu verhindern und die bestehende Qualität zu halten, müssen den konzessionierten Unternehmen Mindeststandards auferlegt werden. Insbesondere der bestehende direkte Verkehr, d.h. der Verkauf eines einzigen Fahrausweises über die Strecken verschiedener Transportunternehmen, ist eine Errungenschaft, die eine wesentliche Qualität des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz darstellt und die verteidigt werden muss.
Vor diesem Hintergrund und auf Grund der Erfahrungen schlagen wir folgende Minimalanforderungen an die Unternehmen vor, die im Personenbeförderungsgesetz verankert werden sollen. Die meisten dieser Pflichten sind in expliziter oder impliziter Form schon in der bestehenden Gesetzgebung enthalten, neu ist lediglich der erste Punkt (Festlegung von Mindeststandards und einer Mindestqualität):
– Einhaltung von Mindeststandards und einer Mindestqualität;
– Betriebspflicht (Einstellung des Betriebes nur nach festgelegtem Verfahren);
– Beförderungspflicht (sofern die Kapazität reicht, muss jede Person befördert werden);
– Tarifpflicht (publizierte Tarife);
– minimale Integration (auch der internationalen Buslinien und des Ausflugsverkehrs); dies könnte bedeuten, dass internationale Buslinien z.B. ein Zubringerbillett des öffentlichen Verkehrs bis/ab Busstation mit verkaufen müssen oder der Ausflugsverkehr mindestens ein Angebot durchgehender Fahrausweise anerkennen muss, z.B. gewöhnliche Billette, regionale Tageskarten, andere Verbundbillette, Pauschalangebote wie Skipässe;
– weiter gehende Integration für Orts-, Regional- und Fernverkehr;
– Fahrplanpflicht (Einhaltung der Fahrplanverordnung, obligatorische Publikation des Fahrplans);