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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.6.4 Angriff gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2477Bundesblatt · BBl 2005 2415

(2) Erst wenige Privatbahnen wenden Swiss GAAP FER an. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass ein mit der SBB AG proportional vergleichbarer Sanierungsbedarf der Privatbahnen besteht. Genaue Aussagen sind erst möglich, wenn die Bilanz jedes Unternehmens diesbezüglich analysiert ist.

(3) Für die Privatbahnen durfte das Perennitätsprinzip für die Pensionskasse nie angewendet werden. Eine gleichgerichtete Sanierung der Privatbahn-Pensionskassen ist deshalb nicht erforderlich. Die heute bestehenden Unterdeckungen sind in erster Linie die Folge struktureller Probleme der schweizerischen Pensionskassenfinanzierung. Eine Lösung muss für alle Branchen gefunden werden. Das Thema muss deshalb von der Bahnreform 2 ausgeklammert werden.

Der Bund hat die Bilanzsanierung bei der SBB AG vor allem in seiner Funktion als Eigner dieses Unternehmens vorgenommen. Dies zeigt sich deutlich in der Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital. Miteigentümer der Privatbahnen sind schwergewichtig die Kantone. Lösungen im Rahmen der Bahnreform 2 erfordern deshalb deren Mitwirkung.

Eine gewisse Rolle spielt beim Sanierungsbedarf der Privatbahnen sicher auch die Berechnung früher gewährter Abgeltungen bzw. Defizitdeckungen (vor 1996). Es gibt einige Effekte, die sich auf Einsparungen bei den Defizitdeckungen zurückführen lassen. Auch hier waren jedoch die Kantone beteiligt.

Der Bund ermöglicht den Privatbahnen im Rahmen der Bahnreform 2 und unter der Voraussetzung, dass sich die beteiligten Kantone mitengagieren und die betreffenden Unternehmen aktiv am Konsolidierungsprozess gemäss Ziffer 1.1.4 beteiligen, folgende Sanierungsschritte:

(1) Soweit sinnvoll und von den zuständigen Verwaltungsräten gewünscht, soll die Umwandlung zinsloser Darlehen für die Infrastruktur von Bund und Kantonen in Eigenkapital ermöglicht werden.

(2) Einem Bedarf zur Bilanzverkürzung, der sich aus der Aufstellung von Bilanzen nach Swiss GAAP FER ergibt, wird durch Verzicht auf zinslose Darlehen von Bund und Kantonen entsprochen.

Die Bundesleistungen stehen hier immer unter dem Vorbehalt, dass die Kantone für ihren Teil mitwirken. Zudem wird die Beteiligung des Bundes an die Voraussetzung geknüpft, dass die betreffenden Unternehmen sich zu wettbewerbsfähigen Unternehmen wandeln und fusionieren. Dabei soll das Kapital des Bundes so weit wie möglich auf die Infrastruktur konzentriert werden.

1.2.6.4 Angriff gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs

Neben den mit der Bahnpolizei respektive dem Sicherheitsdienst verbundenen Fragen hat ein weiteres Sicherheitsthema die Öffentlichkeit beschäftigt, nämlich Tätlichkeiten gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs, beispielsweise Buschauffeure oder Tramführerinnen, Kondukteure oder Betriebsdisponentinnen. Diese Frage ist ausserhalb des Gesetzes über den Sicherheitsdienst zu lösen. Mit der überwiesenen Motion Jutzet hat der Bundesrat den Auftrag erhalten, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wonach strafbare Handlungen gegen Angestellte des öffentlichen Ver-