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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.9.2.1 Zur grundsätzlichen Frage der Notwendigkeit einer Reform 4782 1.9.2.2 Zur Modellwahl

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4783Bundesblatt · BBl 2005 4733

Ein Kanton lehnt die Reform aus finanziellen Gründen grundsätzlich ab.

Fünf Parteien (CVP, EDU, FDP, LPS, SVP) betrachten eine Reform der Unternehmenssteuern als grundsätzlich notwendig. Für die SVP ist diese Vernehmlassungsvorlage jedoch nicht akzeptabel. Sie will eine Reform, bei der die Entlastung der Unternehmen im Vordergrund steht. Für die Linke (CSP, Grüne, SP) hat eine Unternehmenssteuerreform hingegen keine Priorität auf der Agenda der Steuerpolitik. Die SP signalisiert aber Zustimmung, wenn die Beteiligungsgewinne gemäss Modell 1 besteuert würden.

Die Mehrheit der Spitzenverbände und der übrigen Organisationen befürwortet die Reform. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und KV Schweiz besteht kein Handlungsbedarf, für Travail.Suisse geht die Reform in eine falsche Richtung, weil sie die Verteilungsgerechtigkeit verletze.

1.9.2.2 Zur Modellwahl

Von den 71 eingegangenen Stellungnahmen haben elf keines der unterbreiteten Modelle bevorzugt. Entweder wird die Unternehmenssteuerreform generell abgelehnt oder aber die betreffende Frage nicht beantwortet, weil diese Vernehmlassungspartner von keinem der vorgestellten Modelle überzeugt sind. In zwei Stellungnahmen wird für ein eigenes (viertes) Modell plädiert. Bei den übrigen Stellungnahmen (60) war es in einigen Fällen recht schwierig, die Präferenz für eines der drei Modelle herauszukristallisieren, da einzelne Antworten Widersprüche aufweisen bzw. zwischen zwei Modellen schwanken.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Gesamtüberblick über die bekundeten Präferenzen: verbände Organis.

Total Kantone Parteien Spitzen- Übrige Modell 1 19 6 2 47

Modell 2 10 9 0 01

Modell 3 31 10 2 712

Keine oder andere Wahl 11 1 4 06

Total 71 26 8 1126

Sechs Kantone unterstützen Modell 1 (AG, FR, GE, JU, VD, VS). Neun Kantone sprechen sich für Modell 2 aus (AR, BE, GR, SG, SZ, TG, TI, ZG [schwankt zwischen Modell 2 und 3] und ZH). Zehn Kantone bevorzugen grundsätzlich Modell 3 (AI, BL, BS, GL, LU, NW, OW, SH, SO, UR). Drei Kantone verlangen die gesetzliche Festlegung einer Mindestbeteiligung als Voraussetzung für die Entlastung. Eine knappe Mehrheit der Kantone befürwortet einen höheren Teilbesteuerungssatz als 70 Prozent. Drei Kantone vertreten dagegen die Auffassung, dass eine Entlastung von 30 Prozent ungenügend wäre.

Zwei Parteien (EDU, SP) sprechen sich für Modell 1 aus, die SP freilich nur für den Fall, dass überhaupt ein Modell in Frage kommen sollte. Modell 2 wird von keiner Partei unterstützt. Zwei Parteien (FDP, LPS) unterstützen Modell 3, wobei die FDP