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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.10.2.2 Andere aktuelle Projekte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4788Bundesblatt · BBl 2005 4733

1.10.3 Das Konzept des Bundesrates für die Unternehmenssteuerreform

Mit der Unternehmenssteuerreform II will der Bundesrat einerseits Risikokapital steuerlich entlasten, und zwar auch für die Kleinaktionäre. Die Entlastung kommt daher nicht nur den Investoren zugute, welche sich unternehmerisch betätigen, sondern jeder steuerpflichtigen Person, die einem Unternehmen Risikokapital zur Verfügung stellt. Andererseits zielt die Reform auf die gezielte steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Entlastungen sollen vor allem dort vorgenommen werden, wo im internationalen Verhältnis der grösste Handlungsbedarf besteht. Zudem werden ungerechtfertigte Überbesteuerungen gemildert und zum Teil beseitigt.

Die steuerliche Entlastung der Investoren und insbesondere der KMU-Inhaber wird erreicht durch eine tiefere Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne, und zwar durch eine Entlastung auf Stufe des Anteilsinhabers. Bei der direkten Bundessteuer wird eine Teilbesteuerung der Dividenden eingeführt. Beteiligungen im Privatvermögen werden neu nur noch zu 80 Prozent anstatt wie bisher zu 100 Prozent erfasst. Bei den Beteiligungen im Geschäftsvermögen erfolgt die Besteuerung zu 60 Prozent. Der Besteuerung unterliegen hier nicht nur die Dividenden, sondern auch die Veräusserungsgewinne, die allerdings nur bei Erfüllung bestimmter Qualifikationskriterien in den Genuss der vorgesehenen Teilbesteuerung gelangen. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern erfolgt die steuerliche Entlastung der ausgeschütteten Gewinne nach eigenem Recht. Dies belässt den Kantonen einen hohen Gestaltungsspielraum.

Gewinne auf der Veräusserung von privaten Wertschriften bleiben steuerfrei. Der steuerfreie Raum soll jedoch präziser umschrieben werden. Deshalb wird der Begriff des so genannten Quasi-Wertschriftenhändlers gesetzlich klar umschrieben und deutlich eingeschränkt. Gleichzeitig soll durch eine gesetzliche Regelung sichergestellt werden, dass Zahlungen, die wirtschaftlich die Funktion einer steuerbaren Dividende haben, auch als solche behandelt werden.

Kernstück der Massnahmen zu Gunsten der Kapitalgesellschaften bildet die Möglichkeit der Kantone, die Gewinnsteuern an die Kapitalsteuern anzurechnen. Damit werden vor allem profitable Unternehmen entlastet. Gleichzeitig wird aber auch sichergestellt, dass alle Unternehmen mindestens die Kapitalsteuer bezahlen. Hinzu kommen weitere Verbesserungen, insbesondere der Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip und die Herabsetzung der Voraussetzungen für den Beteiligungsabzug.

Bei den beabsichtigten Massnahmen zu Gunsten der Personenunternehmen handelt es sich um lang ersehnte Verbesserungen. Sie betreffen vier Bereiche, die vor allem für KMU von grosser Bedeutung sind. Es geht um:

– die Erhaltung bestehender Personenunternehmen,

– die Erleichterung der Restrukturierung von Personenunternehmen,

– die Erleichterung der Übertragung von Unternehmen sowie um

– Steuererleichterungen bei der zu Lebzeiten oder nach dem Tod des Inhabers erfolgten Liquidation eines Unternehmens.

Die Beibehaltung des Grundsatzes der Steuerfreiheit der privaten Kapitalgewinne hat zur Folge, dass mit der vorliegenden Reform keine vollständige Neutralität des Systems erreicht werden kann. Eine Vereinfachung des Steuersystems stand nicht im