Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
2.1.2 Die wirtschaftliche Doppelbelastung
Bundesblatt · BBl 2005 4791Bundesblatt · BBl 2005 4733
2.1.2 Die wirtschaftliche Doppelbelastung35
Die Gewinnausschüttungen der Kapitalgesellschaften unterliegen der wirtschaftlichen Doppelbelastung. Die Doppelbelastung betrifft auch das Kapital der Gesellschaft und das Vermögen des Anteilsinhabers. In den Fachkreisen spricht man deshalb von einer wirtschaftlichen Doppelbelastung, wenn die von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft versteuerten und ausgeschütteten Gewinne auch von den Anteilsinhabern voll versteuert werden müssen.
Das sei anhand eines Zahlenbeispiels verdeutlicht, wobei Kapital- und Vermögenssteuer bewusst ausser Acht gelassen werden:
– Eine Kapitalgesellschaft hat einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 100 erzielt.
– Nach Abzug der Gewinnsteuer von z.B. 22 verbleibt ein Gewinn von 78, der vollumfänglich ausgeschüttet wird.
– Auf der erhaltenen Dividende von 78 entrichtet der Anteilsinhaber eine Einkommenssteuer von z.B. 40 Prozent (= 31,20), so dass ihm noch 46,80 (= 78–31,20) als frei verfügbares Einkommen verbleiben.
– Die Gesamtbelastung des ursprünglich erzielten Unternehmensgewinnes beträgt somit 53,20 Prozent.
Ein vergleichbarer Selbständigerwerbender, dessen Unternehmenserfolg nur der Einkommenssteuer unterliegt, käme in einem solchen Fall auf eine geringere Steuerbelastung. Schüttet die Kapitalgesellschaft jedoch nur einen Teil ihres Jahresgewinnes aus, so ist in der Regel die Gesamtbelastung von Gesellschaft und Anteilsinhaber niedriger als diejenige des vergleichbaren Selbständigerwerbenden. Es leuchtet daher ein, dass die wirtschaftliche Doppelbelastung nicht unbedingt einer Überbesteuerung gleichkommt.
Ob Personenunternehmen oder Kapitalgesellschaften (einschliesslich Anteilsinhaber) steuerlich stärker belastet sind, hängt letztlich von den Umständen jedes Einzelfalles ab. Die ERU36 hat errechnet, dass bei einer Ausschüttungsquote bis zu 70 % des jeweiligen Jahresgewinnes die Kapitalgesellschaft in der Regel steuerlich günstiger ist. Faktisch werden also die Gewinne aus Kapitalgesellschaften in den meisten Fällen insgesamt tiefer belastet als solche aus Personenunternehmen.
35 Der Begriff ist missverständlich, weil er nicht berücksichtigt, dass die Steuerbelastung auf Stufe Gesellschaft in der Regel nicht so gross ist wie auf Stufe Aktionär. Er hat sich indessen eingebürgert und wird auch in dieser Botschaft so verwendet.
36 Bericht der Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung (ERU) vom 29. Juni 2001; Anhang 1 Vergleich der Steuerbelastung von Personenunternehmen und Aktiengesellschaften sowie ihrer Beteiligten; S. 6.