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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

2.1.5 Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4793Bundesblatt · BBl 2005 4733

das Verhalten der Anteilsinhaber. Diese setzen denn auch in der Praxis alle zulässigen (und unzulässigen) Mittel ein, um die wirtschaftliche Doppelbelastung und damit Gesamtbelastungen von unter Umständen über 50 Prozent zu meiden (z.B. durch Thesaurierung von ausschüttungsfähigen Gewinnen mit der Absicht, diese bei Veräusserung der Beteiligungsrechte als steuerfreien Kapitalgewinn zu realisieren, oder durch Bezug von übersetzten Löhnen und Finanzierung der Körperschaft mit verzinslichen Darlehen der Anteilsinhaber, statt mit unentgeltlichem Eigenkapital, gelegentlich aber auch durch Belastung der Körperschaft mit privatem Aufwand). Das dürfte auch die gesamtschweizerisch bescheidenen Ausschüttungsquoten erklären, die im langfristigen Durchschnitt kaum über 35–40 Prozent liegen dürften. Tatsache ist, dass auf diese Weise die Finanzierungsentscheide der Unternehmer-Aktionäre oft alles andere als betriebswirtschaftlich fundiert sind und primär von den steuerlichen Folgen abhängen. Die volkswirtschaftlich gebotene Finanzierungsneutralität lässt demzufolge zu wünschen übrig, was letztlich für das Wachstum unserer Volkswirtschaft schädlich ist. Belastungsvergleiche beruhen somit nicht selten auf ungleichen Voraussetzungen und sollten daher nicht vorbehaltlos verwendet werden. Aus allen diesen Gründen hält der Bundesrat eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung für notwendig, was auch in der Vernehmlassungsvorlage vom 5. Dezember 2003 klar zum Ausdruck gebracht wurde.

2.1.5 Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren

Die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens (vgl. Ziff. 1.9.2) hat gezeigt, dass man sich im Grunde genommen nicht zwischen drei Modellen, sondern zwischen zwei grundlegenden Konzepten entscheiden musste: Veräusserung mit Steuerfolgen (Modelle 1 und 2) oder ohne Steuerfolgen (Modell 3). So gesehen, resultierte eine eindeutige Patt-Situation. Denn 58 % der Kantone befürworteten ein Konzept mit Steuerfolgen bei Veräusserung und 51 % aller Spitzenverbände und übrigen Organisationen befürworteten ein Konzept ohne Steuerfolgen bei Veräusserung. Die Parteien wiesen keine klare Präferenz auf.

Der Bundesrat favorisierte in der Vernehmlassungsvorlage vom 5. Dezember 2003 das Modell 1 (sog. Optionsmodell mit Teilbesteuerung aller Erträge und Gewinne aus qualifizierten Beteiligungen), weil dieses Modell grosse volkswirtschaftliche Neutralitätsvorteile aufweist. In der Vernehmlassungsvorlage wurde auch eingehend dargelegt, dass zwischen dem Modell 1 und der in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 abgelehnten Kapitalgewinnsteuer fundamentale Unterschiede bestehen. Die Mehrheit der Vernehmlassungspartner konnte sich jedoch nicht zu einer umfassenden Teilbesteuerung der Veräusserungsgewinne durchringen. Die Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne bleibt damit eine politisch wichtige Rahmenbedingung. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass Vorlagen, die Elemente einer Kapitalgewinnsteuer enthalten, trotz sachlicher Richtigkeit im Parlament nicht mehrheitsfähig sind. Vorbehalten bleiben jedoch die revidierten, gesetzlich geregelten Tatbestände der indirekten Teilliquidation, der Transponierung und des Quasi-Wertschriftenhandels (s. Ziff. 2.6). Damit wurde in Kauf genommen, dass mit der vorliegenden Reform eine volle Finanzierungsneutralität nicht erreicht werden kann.