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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

2.1.4 Handlungsbedarf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4792Bundesblatt · BBl 2005 4733

2.1.3 Wie wirkt sich die wirtschaftliche Doppelbelastung aus?

Zunächst sei klargestellt, dass eine ungerechtfertigte wirtschaftliche Doppelbelastung im hier verstandenen Sinn nur gegeben ist, wenn die Belastung von Gesellschaft und Aktionär zusammen grösser ist als diejenige eines Selbständigerwerbenden oder eines Fremdkapitalgebers.

Die Publikumsgesellschaften und anderen Gesellschaften in Streubesitz schütten in der Regel einen Teil ihrer Gewinne aus. Die einzelnen Aktionäre unterliegen für diesen Teil des Unternehmensgewinnes einer wirtschaftlichen Doppelbelastung. Die meisten Publikumsaktionäre können aber damit rechnen, einen wesentlichen Teil der Unternehmensleistung als steuerfreien Kapitalgewinn zu realisieren. Die steuerliche Belastung bei Investitionen in Kapitalgesellschaften ist daher in der Regel geringer als bei Investitionen in Personenunternehmen.

Die in Kleinunternehmen mitarbeitenden Aktionäre vermeiden die Entstehung von steuerbaren Ausschüttungen in der Regel durch Bezüge in Form von geschäftsmässig begründetem Lohn, Zinsen und allfälligen andern Vergütungen. Die wirtschaftliche Doppelbelastung – soweit eine solche überhaupt entsteht – erreicht nur in Ausnahmefällen ein ungerechtfertigtes Ausmass.

Daneben gibt es jedoch Konstellationen, in denen die wirtschaftliche Doppelbelastung voll spürbar wird, insbesondere wenn die Ausschüttungsquote der Jahresgewinne regelmässig mehr als 70 Prozent beträgt.37

Inhaber von ertragsstarken personenbezogenen Unternehmen in der Form der Kapitalgesellschaft sind betroffen, solange sie ihre Beteiligungsrechte nicht verkaufen wollen und das Unternehmen einem Ausschüttungszwang unterliegt, insbesondere:

– bei erheblicher Belastung durch die Vermögenssteuer, welche die Aktionäre nicht selten mittels zusätzlicher Gewinnbezüge finanzieren müssen; in solchen Fällen muss die Ausschüttungsquote erhöht werden;

– bei Substanzdividenden.

Zu erheblichen Ausschüttungen und damit zu einer spürbaren wirtschaftlichen Doppelbelastung kann es auch im Erbfall kommen, wenn Erben sich nicht am Unternehmen beteiligen und einfach «Geld sehen wollen». Zur Finanzierung des «Austritts» einzelner Erben (in welcher Form auch immer) sind dabei oft Substanzdividenden notwendig.

2.1.4 Handlungsbedarf

Im Licht dieser Erläuterungen drängt sich die Frage auf, ob es überhaupt notwendig ist, die Folgen der wirtschaftlichen Doppelbelastung zu mildern. Würde man diese Frage lediglich unter Berücksichtigung der bisher vorgenommenen Belastungsvergleiche beantworten, müsste ein Handlungsbedarf verneint werden. Die Frage nach der wirtschaftlichen Doppelbelastung darf jedoch nicht bloss auf Grund eines empirischen Zahlenvergleichs beantwortet werden. Denn die Tatsache, dass Körperschaftsgewinne bei der Ausschüttung ein zweites Mal besteuert werden, verändert

37 Bericht der ERU, a.a.O.