Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
2.6.5 Der «Quasi-Wertschriftenhandel»
Bundesblatt · BBl 2005 4808Bundesblatt · BBl 2005 4733
Der Verkäufer oder Einbringer hat somit wie bisher die Differenz zwischen der gesamthaft erhaltenen Gegenleistung und dem Nennwert der übertragenen Beteiligungsrechte als Vermögensertrag zu versteuern. Da es sich dabei um eine Ersatz-Dividende handelt, kommt diese in den Genuss der jeweiligen Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung.
Eine Unebenheit der heutigen Rechtslage kann nunmehr beseitigt werden: Wird nach einer Transponierung die Beteiligung von der Holdinggesellschaft an eine Privatperson verkauft, kann es zu systemwidrigen Mehrfachbelastungen kommen. Die Einführung des Kapitaleinlageprinzips macht es nunmehr möglich, eine potenzielle Mehrfachbesteuerung der infolge Transponierung beim Verkäufer oder Einbringer besteuerten Ersatz-Dividende auszuschliessen. Dazu bedarf es ebenfalls eines koordinierten Vorgehens zwischen der zuständigen Veranlagungsbehörde und der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Es wird diesbezüglich auf die Darlegungen unter Ziffer 2.6.3 verwiesen.
Die neuen Rechtsgrundlagen sind in Artikel 20 Absätze 1bis Buchstabe c und 4 DBG, in Artikel 7 Absatz 1bis Buchstabe b und Artikel 7a Absatz 2 StHG sowie in Artikel 5 Absatz 1bis VStG verankert.
2.6.5 Der «Quasi-Wertschriftenhandel»
Artikel 18 Absatz 1 DBG und Artikel 7 Absatz 1 StHG enthalten den allgemeinen Grundsatz, wonach sämtliche Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar sind. Obschon eine selbständige Erwerbstätigkeit normalerweise nicht ohne Einsatz von Vermögenswerten (Aktiven) möglich ist, bildet ein solcher Einsatz keine grundlegende Voraussetzung zu ihrer steuerlichen Erfassung. So z.B. kann eine Schriftstellerin, ein Schriftsteller, eine Komponistin oder ein Komponist die selbständige Erwerbstätigkeit ohne nennenswerten Einsatz von Vermögenswerten ausüben. Dient jedoch der Einsatz von Vermögenswerten (Aktiven) ganz oder vorwiegend der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, qualifizieren sie als Geschäftsvermögen und die daraus resultierenden Einkünfte (Erträge und Kapitalgewinne) stellen vollumfänglich steuerbares Erwerbseinkommen dar (Art. 18 Abs. 2 dritter Satz DBG).
Auf Grund der bisherigen Praxis und Rechtsprechung liegt steuerbarer Quasi-Wertschriftenhandel ungeachtet der Frage vor, ob die Tätigkeit der steuerpflichtigen Person die Führung eines Geschäftsbetriebes erfordert oder die gehandelten Wertschriften aus anderen Gründen in funktionalem Zusammenhang mit einem von dieser Person geführten Geschäftsbetrieb stehen. Liegt jedoch ein solcher Zusammenhang vor, so bilden die Einkünfte aus Wertschriften immer steuerbares Erwerbeinkommen.
Ein Geschäftsbetrieb im steuerrechtlichen Sinne liegt nicht nur bei Eintragungspflicht im Sinne der Handelsregisterverordnung vor. Wesentliche Merkmale eines Geschäftsbetriebes sind überdies eine gegen aussen sichtbare Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr (Marktauftritt), Geschäftsbeziehungen mit Lieferanten und Kunden, die Nutzung von Räumlichkeiten und Mobiliar, die Anstellung von Personal und andere organisatorische Massnahmen zur Führung eines Betriebes nach kaufmännischer Art (insbesondere eine ordnungsgemässe Buchhaltung). Stehen Wertschriften nicht in funktionalem Zusammenhang mit einem von der steuerpflich-