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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

2.6.4 Die Transponierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4807Bundesblatt · BBl 2005 4733

Eidgenössische Steuerverwaltung der Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, die Bewilligung erteilen, einen der Ersatz-Dividende entsprechenden Betrag von den offenen Reserven und den Gewinnvorträgen auf das Sonderkonto «Agio» umzubuchen. Wird dieses Agio in den folgenden Jahren als Substanzdividende an einen buchführungspflichtigen Aktionär ausgeschüttet, soll er – wie bereits dargelegt – die Substanzdividende mit den Gestehungskosten seiner Beteiligungsrechte auch dann verrechnen können, wenn kein eigentlicher Abschreibungsbedarf besteht.

Die neuen Rechtsgrundlagen sind in Artikel 20 Absätze 1bis Buchstabe b und 4 DBG, in Artikel 7 Absatz 1bis Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 2 StHG sowie in Artikel 5 Absatz 1bis VStG verankert.

2.6.4 Die Transponierung

Ob ein «Verkauf an sich selbst» vorliegt, soll von der Beteiligungsquote abhängen, die eine Person nach der Übertragung von Beteiligungsrechten auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an deren Grund- oder Stammkapital hält. Ist der Verkäufer oder Einbringer der Beteiligungsrechte nach der Übertragung (neu oder wie bisher) zu mindestens 50 Prozent an der erwerbenden Gesellschaft beteiligt, liegt eine Transponierung vor. Ausschlaggebend ist somit nur dieses aus praktischen Überlegungen objektivierte Quoten-Kriterium. Dadurch ist eine Beschränkung der Besteuerungen auf eindeutige Missbräuche gewährleistet.

Resultiert nach der Übertragung von Beteiligungsrechten eine unter 50 Prozent liegende Kapitalquote an der erwerbenden Gesellschaft, so liegt keine Transponierung vor, sondern grundsätzlich ein Geschäft wie unter unabhängigen Dritten. Immerhin bleibt zu prüfen, ob der Sachverhalt die Kriterien einer Ersatzdividende im Sinne von Ziffer 2.6.2 erfüllt. Vorbehalten bleibt indes der Fall, wo mehrere Personen Beteiligungsrechte gemeinsam übertragen und nach der Übertragung gemeinsam zu mindestens 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital der erwerbenden Gesellschaft beteiligt sind. Werden Beteiligungsrechte auf andere buchführungspflichtige Unternehmen übertragen (z.B. auf eine Personengesellschaft), ist nach erfolgter Übertragung das objektivierte Quoten-Kriterium sinngemäss anzuwenden.

Ob eine einzige Aktie, eine massgebende Beteiligung oder ein ganzes Aktienpaket übertragen wurde, ist unerheblich. Unerheblich ist auch die Art der erhaltenen Gegenleistung. Diese kann aus Bargeld, Forderungen, Wertschriften oder aus dem Nennwert neu emittierter Beteiligungsrechte infolge Kapitalerhöhung der Erwerberin bestehen. Nicht als Gegenleistung der Erwerberin zu betrachten ist die volle oder teilweise Verbuchung des eingebrachten Wertes auf «offene Reserven», weil auf diese Weise dessen potenzielle Besteuerung als Vermögensertrag erhalten bleibt. Die Wahl dieser Lösung erübrigt sich jedoch bei fusionsähnlichen Tatbeständen, soweit diese von den Steuerbehörden uneingeschränkt als solche anerkannt werden.

Hervorzuheben ist der Umstand, dass infolge Einführung des Kapitaleinlageprinzips die bisherige «Agio»-Lösung nicht mehr ohne Steuerfolgen möglich ist. Die teilweise oder volle Verbuchung des eingebrachten Wertes auf das Konto «Agio» müsste in Zukunft als steuerwirksame Gegenleistung qualifiziert werden; auf Grund des Kapitaleinlageprinzips erfolgt nämlich deren Rückzahlung ohne Steuerfolgen.

2 Entscheide zu BBl 2005 4807

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