Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
2.6.3 Von der indirekten Teilliquidation zur Ersatzdividende
Bundesblatt · BBl 2005 4804Bundesblatt · BBl 2005 4733
Gemäss konstanter Bundesgerichtspraxis wird der Quasi-Wertschriftenhandel insofern besteuert, als der Rahmen der blossen Vermögensverwaltung gesprengt wird und damit Artikel 18 Absatz 1 DBG zum Tragen kommt («Einkünfte aus … jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit»). Abgestellt wird auf die konkreten Umstände des Einzelfalls. Der Vollzug in den Kantonen ist indes uneinheitlich und die Akzeptanz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gering.
2.6.2 Lösungsansatz
Es wird vorgeschlagen, sämtliche unter Ziffer 2.6.1 erwähnten Sachverhalte, also auch die sog. Transponierungen (Verkäufe an sich selbst) gesetzlich so zu regeln, dass die im Bereich des beweglichen Vermögens seit langem vermisste Rechtssicherheit zur Abgrenzung einerseits zwischen steuerfreiem Kapitalgewinn und steuerbarem Erwerbseinkommen (Quasi-Wertschriftenhandel), andererseits zwischen steuerfreiem Kapitalgewinn und steuerbarem Vermögensertrag (indirekte Teilliquidation, Transponierung) hergestellt werde. Der Grundsatz der Steuerfreiheit der privaten Kapitalgewinne soll aber bestehen bleiben. Es bedarf jedoch einer klaren gesetzlichen Abgrenzung zum Kapitalertrag.
Die gesetzliche Regelung soll mit identischem Wortlaut im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz verankert werden.
2.6.3 Von der indirekten Teilliquidation zur Ersatzdividende
Mit der Teilbesteuerung der Dividenden wird die Ausschüttung etwas attraktiver werden und es wird vermehrt zu Ausschüttungen kommen. Das Thema der Veräusserung von Aktienpaketen mit «vollem Portemonnaie» wird daher mit der Zeit etwas an Bedeutung verlieren, aber wegen der Steuerfreiheit der Kapitalgewinne nicht verschwinden. Es braucht deshalb ein objektiviertes Konzept, das bei der Veräusserung von Beteiligungsrechten eine anteilsmässige Erfassung der im Unternehmen zurückbehaltenen und in nicht betriebsnotwendigen Aktiven reinvestierten Gewinne als Ersatz-Dividende ermöglicht. Subjektive Faktoren, insbesondere Eigenschaft und Verhalten des Käufers, sollen bei der Beurteilung der Frage, ob im spezifischen Fall der Tatbestand der indirekten Teilliquidation erfüllt ist, keine Rolle mehr spielen. Auch die Finanzkraft des Käufers und die Frage, ob Käufer und Verkäufer die Entreicherung der veräusserten Gesellschaft gemeinsam geplant und vorgenommen haben, sollen in Zukunft nicht mehr ausschlaggebend sein. Entscheidend soll einzig die Frage sein, ob das veräusserte Unternehmen nicht betriebsnotwendiges, ausschüttungsfähiges Netto-Vermögen aufweist und ob der Veräusserer einen massgeblichen Einfluss auf die Ausschüttungspolitik der betreffenden Gesellschaft hatte. Ein massgeblicher Einfluss liegt nach bisheriger Praxis bei einer Kapitalquote von mindestens 20 Prozent vor. An sich müsste dieses neue, objektivierte Konzept nicht mehr auf Fälle des Systemwechsels (Verkäufe vom Privat- ins Geschäftsvermögen bzw. Wechsel vom Nennwertprinzip ins Buchwertsystem) beschränkt werden; denn das Gleichbehandlungsgebot würde klar für eine konsequente Besteuerung aller Veräusserungen aus dem Privatvermögen sprechen. Das im StHG fehlende Nennwertprinzip könnte überdies ein hinreichender Grund sein, um das neue Konzept