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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.1.15 Landwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 831Bundesblatt · BBl 2005 759

Bericht über die Ausgestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang werden Überlegungen zur schrittweisen Umschichtung von Finanzmitteln aus der Marktstützung zu Gunsten der Beiträge für Raufutter verzehrende Nutztiere für Milchkühe ab 2007 angestellt. Diese Kompetenz zur Umlagerung wurde dem Bundesrat mit Bundesbeschluss vom 5. Juni 200349 zu den Zahlungsrahmen in der Landwirtschaft erteilt und soll im erwähnten Bericht konkretisiert werden.

Weitere Einsparungen werden bei den «Ausfuhrbeiträgen» für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte erbracht. Dieser Kredit, welcher von der EZV verwaltet wird, soll jährlich um 10 Millionen reduziert und vollständig den Sparvorgaben der Landwirtschaft angerechnet werden. Kürzungen bei den Ausfuhrbeiträgen treffen die inländische Landwirtschaft, da entsprechend weniger inländische Rohstoffe nachgefragt werden. Die Kürzungen drängen sich auch auf infolge der Umsetzung der Bilateralen II (Minderbedarf in Folge des neuen Preisausgleichsmechanismus zwischen der Schweiz und der EU). Insgesamt verbleiben bei den Ausfuhrbeiträgen Mittel in der Höhe von 80 Millionen im Jahr 2006 resp. von jährlich 70 Millionen ab 2007.

Durch die Aufhebung von Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes soll ab 2007 auf die jährliche «Rückerstattung» eines Teils der Mineralölsteuern sowie des gesamten Mineralölsteuerzuschlages auf Treibstoffen an den Primärsektor (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei) in der Höhe von rund 72 Millionen verzichtet werden. Davon entfallen rund 70 Millionen auf den Landwirtschaftsbereich.

Rechnet man die Einsparungen von 50 Millionen beim BLW sowie von 10 Millionen bei den Ausfuhrbeiträgen hinzu, so erbringt die Landwirtschaft insgesamt einen proportionalen Sparbeitrag in der Höhe von 130 Millionen ab 2007. Die Anrechnung der durch den Verzicht auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer resultierenden Mehreinnahmen an den Sparvorgaben der Landwirtschaft ermöglicht es, auf entsprechende Kürzungen ausschliesslich im Budget des BLW zu verzichten. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Direktzahlungen von Kürzungen vollständig ausgenommen werden können.

Direkte und indirekte Auswirkungen der Massnahmen auf das Aufgabengebiet

Im Zeitraum 2004−2007 sind bei den im BLW eingestellten Krediten verschiedene Kürzungen vorgenommen worden: Die Umsetzung der Kreditsperre im Jahr 2004 (9 Mio.), die Kürzung im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlags 2004 (13 Mio.) und 2005 (50 Mio.) sowie die geplanten Entlastungen (EP 04) in den Jahren 2006 (85 Mio.) und 2007 (50 Mio.) belaufen sich auf insgesamt 207 Millionen. Die über die Zahlungsrahmen in den Jahren 2004−2007 bewilligten Mittel sinken damit auf 13 557 Millionen. Gegenüber der letzten Vierjahresperiode 2000–2003 bedeutet dies einen nominellen Rückgang um insgesamt 472 Millionen. Diese Kürzungen können für das bäuerliche Einkommen nicht ohne Folgen bleiben.

Für einen Betrieb mit 20 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche (Durchschnitt der Haupterwerbsbetriebe) wirkt sich die Kürzung der Unterstützung um 50 Millionen fast proportional aus, das heisst mit einer Einkommensminderung um 1 000 Franken pro Betrieb. Die Kürzungen der Mittel im Bereich der Grundlagenverbesserung wirken sich unterproportional auf das landwirtschaftliche Einkommen aus. Die

49 BBl 2003 4825