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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.2.3 5. IV-Revision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 838Bundesblatt · BBl 2005 759

vorgesehen, den Karrierezuschlag bei einem Eintritt in die IV vor dem 45. Altersjahr aufzuheben. Die 5. IV-Revision beinhaltet aber auch Sparmassnahmen wie etwa die Überführung der Finanzierung von medizinischen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Leistungssystem der Krankenversicherung und die Aufhebung der laufenden Zusatzrenten.

Die Integrationsmassnahmen werden auch unter Berücksichtigung der eingesparten Renten in den Jahren 2007 bis 2016 jährliche Mehrausgaben von durchschnittlich 290 Millionen (reale Zahl) verursachen. Die IV wird die Hälfte der Kosten, also rund 145 Millionen pro Jahr, zu tragen haben. Die andere Hälfte wird durch die öffentliche Hand bezahlt. Auf Grund seines ausgabenprozentualen Beitrags trägt der Bund pro Jahr durchschnittlich rund 110 Millionen der Mehrkosten aus den Integrationsmassnahmen.

Die bei der IV anfallenden Ausgaben der Integrationsmassnahmen können durch die höheren Einnahmen aus der Beitragsatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkt (rund 300 Mio. pro Jahr in realen Zahlen) gedeckt werden. Die Mehreinnahmen durch die Beitragsatzerhöhung kommen vollumfänglich der IV zugute, da der Bundesbeitrag nur von den Ausgaben abhängt.

Damit die aus den Integrationsmassnahmen entstehende erhebliche Mehrbelastung des Bundeshaushaltes ebenfalls kompensiert werden kann, beschloss der Bundesrat im Zusammenhang mit seinen Entscheiden zum EP 04, dass der Bundesbeitrag an die IV im Rahmen der 5. IV-Revision um 1,0 Prozentpunkte auf 36,5 Prozent der IV-Ausgaben gesenkt werden soll – und zwar nur unter der doppelten Voraussetzung, dass die IV-Lohnbeiträge um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden und gleichzeitig die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte, ohne Bundesanteil, erhöht wird. Die Kürzung des Bundesbeitrags führt für den Bund 2007 bis 2016 zu jährlichen Minderausgaben von rund 130 Millionen (reale Zahl).

Damit werden die voraussichtlichen Mehrausgaben aus den Integrationsmassnahmen um rund 20 Millionen pro Jahr überkompensiert. Angesichts der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Schätzung der IV-Ausgaben in der Zukunft ist dies vertretbar. Der Beitrag des Bundes an die IV wird ohnehin im Rahmen der NFA-Aufgabenentflechtung neu festgesetzt werden müssen.

Mit der beantragten Beitragssenkung kann sichergestellt werden, dass die IV-Finanzierung die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse nicht in Frage stellt.

Die vorliegende Massnahme ist umso mehr gerechtfertigt, als der Bundesrat bereit ist, auf die an sich sachlich berechtigte Forderung eines Bundesanteils an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für die IV zu verzichten. Er tut dies im Interesse der finanziellen Konsolidierung der IV und im Hinblick auf die längerfristig geplante Finanzierungsentflechtung zwischen IV- und Bundeshaushalt.

Wird die Kompensation der Mehrausgaben infolge Einführung der Integrationsmassnahmen dem Bund verwehrt, so führt die IV-Finanzierung in den nächsten Jahren zu einer nicht finanzierten Belastung des Bundeshaushalts. Während die IV-Ausgaben beispielsweise 2006−2009 um rund 2,9 Prozent pro Jahr (reale Zahl) zunehmen, ist mit einem realen Einnahmenwachstum im Bundeshaushalt von lediglich etwa 1,8 Prozent pro Jahr zu rechnen. Die Folge davon wäre eine kumulierte Finanzierungslücke im Bundeshaushalt bis Ende 2009 von gegen 200 Millionen. Mit der Kompensation würde der Bundeshaushalt hingegen wie die IV von den Entlas-