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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.2.3 5. IV-Revision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 839Bundesblatt · BBl 2005 759

tungsmassnahmen im Rahmen der 5. IV-Revision vollumfänglich profitieren, was angesichts seiner bedeutenden Beitragszahlungen absolut angemessen ist.

(in Mio.)

Wichtigste Einsparungen der 5. IV-Revision im Bundeshaushalt 2006–2008 2006 20072008

Wirkung 5. IV-Revision (ohne Senkung Beitrag Bund an 929

IV) und IV-Zusatzfinanzierung auf Beitrag Bund an IV Senkung Beitrag Bund an IV von 37,5 % auf 36,5 % der 128133

IV-Ausgaben Wirkung 5. IV-Revision auf Beitrag Bund an Ergänzungs- –51

leistungen (EL)

Total Wirkung 5. IV-Revision im Bundeshaushalt 215143

Die Massnahmen der 5. IV-Revision verbessern zusammen mit der IV-Zusatzfinanzierung die Finanzen der Versicherung in einem erheblichen Ausmass. Mit diesen Massnahmen gelingt es beispielsweise, in den Jahren 2007−2016 kumulierte Überschüsse von rund 0,5 Milliarden (reale Zahl) zu erzielen. Damit kann verhindert werden, dass die IV-Schulden noch weiter ansteigen.

Auch die Kantone können von der 5. IV-Revision profitieren. Die Kantonshaushalte werden 2007 um rund 30 Millionen entlastet, weil ihr Beitrag an die IV infolge der Massnahmen etwas tiefer ausfällt als ohne Revision. Mit der Aufgabenentflechtung im Rahmen der NFA werden die Kantone voraussichtlich ab 2008 nicht mehr an die Finanzierung der individuellen IV-Leistungen beitragen. Da die Kantone infolge der sofortigen Sparwirkung vor allem durch die aufgehobenen laufenden Zusatzrenten im Jahr 2007 höhere EL im Umfang von rund 17 Millionen ausrichten müssen, verbleibt bei den Kantonen im Jahr 2007 eine Nettoeinsparung von rund 13 Millionen. Ab 2008−2015 werden die Kantone bei den EL vor allem auf Grund des Rückgangs bei den Neurenten per saldo geringere EL finanzieren müssen. Die jährlichen Einsparungen betragen zwischen vier bis grössenordnungsmässig 60 Millionen (reale Zahlen unter Berücksichtigung der NFA).

Selbstverständlich bedeuten die Massnahmen der 5. IV-Revision für einzelne IV-Bezügerinnen und -Bezüger geringere Einkommen aus IV-Leistungen. Diesbezüglich fällt insbesondere die Aufhebung bei den laufenden Zusatzrenten ins Gewicht. Der Bundesrat ist jedoch überzeugt, dass diese Massnahmen auch aus sozialpolitischer Sicht vertretbar sind. Für die Vermeidung von Härtefällen stehen nach wie vor die EL zur IV zur Verfügung.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist die Vorlage der 5. IV-Revision aus zwei Gründen positiv zu werten. Erstens können Neurenten vermieden werden. Insbesondere dürften die Integrationsmassnahmen dazu führen, dass durch die Invalidität potentiell betroffene Personen wieder in den Arbeitsprozess und die Gesellschaft eingegliedert werden. Auch wenn dieser Effekt das Arbeitsangebot in der Schweiz nur marginal erhöht, ist die Wirkung aus wirtschaftspolitischer Sicht zu begrüssen. Zweitens tragen die Massnahmen der 5. IV-Revision zur finanziellen Konsolidierung der Versicherung bei. Damit wird verhindert, dass der Sozialversicherungsbereich zum Anstieg der Schulden des Staatssektors beiträgt, was sich positiv auf die längerfristigen Wachstumsaussichten der schweizerischen Wirtschaft auswirken wird.