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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.4.2 Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (Art. 8, 60 Abs. 3, 66 Bst. b, 70a, 81 Abs. 3, 86a–86k E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 121Bundesblatt · BBl 2006 1

Ebenso wenig kann von der Zollverwaltung erwartet werden, dass sie den Patentinhaber von sich aus ermittelt (z.B. durch eine entsprechende Anfrage beim IGE); die Anzeige erfolgt viemehr nur dann, wenn der Patentinhaber der Zollverwaltung bekannt ist. In der Praxis wird die Zollverwaltung wohl nur ausnahmsweise von sich aus tätig; das Gesetz gibt ihr eine Grundlage, um bei einem ihr bekannten Fall von sich aus eingreifen zu können.

Absatz 2 sieht – in Übereinstimmung mit Artikel 46 Absatz 2 DesG – vor, dass die Zollverwaltung der benachrichtigten Person eine Frist von drei Werktagen zur Stellung eines Antrages auf Zurückbehaltung der betroffenen Gegenstände setzt. Während dieser Frist ist die Zollverwaltung ermächtigt, die verdächtigen Gegenstände zurückzuhalten. Diese bleiben während maximal dreier Tage in Zollgewahrsam, sofern nicht Antrag im Sinne von Artikel 86b E-PatG gestellt wird. Die Frist beginnt ab Erhalt der Mitteilung. Diese Mitteilung kann unförmlich ergehen, also beispielsweise auch per Fax oder E-Mail.

Abweichend zur bisherigen Terminologie der anderen Immaterialgüterrechtsgesetze, jedoch in Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen und mit der EG-Zollverordnung wird im Randtitel nicht mehr von «Sendungen» gesprochen, sondern – entsprechend der im jeweiligen Gesetz verwendeten Terminologie – von Waren bzw. Gegenständen. Mit der vorliegenden Revision soll diese Terminologie auch für das Urheberrechtsgesetz, das Markenschutzgesetz, das Designgesetz und das Edelmetallkontrollgesetz115 übernommen werden.

Art. 86b E-PatG Antrag auf Hilfeleistung der Zollverwaltung

Hat der Patentinhaber – sei es aufgrund privater Nachforschungen, sei es aufgrund einer Mitteilung der Zollverwaltung – konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, die sein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, so kann er der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern (Art. 86b Abs. 1 E-PatG). Es ist vorgesehen, dass auch nach Artikel 75 E-PatG klageberechtigte Lizenznehmer der Zollverwaltung schriftlich einen entsprechenden Antrag stellen können.

Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben liefern, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren (Abs. 2).

Der Sinn der Hilfeleistung durch die Zollverwaltung liegt darin, dem Antragsteller in einem möglichst raschen und einfachen Verfahren die nötige Zeit zu verschaffen, um beim Zivilgericht vorsorgliche Massnahmen zu erwirken. Ein Beschwerdeverfahren stünde dem entgegen, denn durch eine Beschwerde könnten rechtzeitige Vorkehren der Zollverwaltung vereitelt werden. Die Zollverwaltung entscheidet daher endgültig über den Antrag auf Zurückbehaltung der betreffenden Gegenstände. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben (Abs. 3).

115 Bundesgesetz vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG); SR 941.31.