Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.1.5 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2006 28Bundesblatt · BBl 2006 1
PLT oder Einführung einer Vorschrift zur Offenlegung der Quelle) der Vorrang zu geben sei.
Die in der Vernehmlassungsvorlage vertretene Rechtsauffassung wurde indessen vereinzelt auch in Zweifel gezogen. Ein vom IGE in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten des ehemaligen Vizegeneraldirektors der WIPO22 hat die aufgeworfenen Bedenken erhärtet. An der im Vernehmlassungsbericht geäusserten Auffassung kann nicht festgehalten werden. Gute Gründe sprechen dafür, dass die vorgeschlagene Pflicht zur Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen einer Ratifizierung des Patentrechtsvertrages nicht entgegensteht. Obschon dieses Erfordernis grundsätzlich formeller Natur ist, steht es im Zusammenhang mit Anforderungen des materiellen Patentrechts. Daher fällt es nicht in die Kategorie der Erfordernisse zu Form und Inhalt der Anmeldung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 PLT, die im Patentrechtsvertrag abschliessend geregelt sind. Die Ratifizierung des Patentrechtsvertrags steht der Einführung einer Vorschrift zur Offenlegung der Quelle entsprechend Artikel 49a E-PatG (siehe Ziff. 2.1.6) somit nicht entgegen. Dessen ungeachtet bleibt die Vorschrift zur Offenlegung der Quelle auch nach der Berücksichtigung des Ergebnisses der Vernehmlassung strittig.
1.1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Die Änderungen des Patentgesetzes betreffend den Schutz biotechnologischer Erfindungen werden vom IGE vollzogen und bringen keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des Bundeshaushalts.
1.1.5 Verhältnis zum europäischen Recht
Nach zehn Jahren kontroverser Diskussionen wurde am 6. Juli 1998 vom Europäischen Parlament und vom Rat die EG-Biotechnologie-Richtlinie verabschiedet. Eine von den Niederlanden eingereichte Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 9. Oktober 200123 abgewiesen.
Die Mitgliedstaaten hatten nach Artikel 15 Absatz 1 der EG-Biotechnologie-Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu deren Umsetzung bis zum 30. Juli 2000 zu erlassen. Derzeit sind noch Italien, Österreich, Luxemburg, Litauen und Lettland säumig.
Die EG-Biotechnologie-Richtlinie verfolgt das Ziel, den Schutz von Erfindungen im Bereich der Biotechnologie in den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, ohne ein besonderes Recht hierfür einzuführen. Ein wirksamer und harmonisierter Schutz in allen Mitgliedstaaten sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Investitionen auf dem Gebiet der Biotechnologie fortgeführt und gefördert würden.
22 François Curchod, Compatibilité avec le Traité sur le droit des Brevets de l’obligation de déclarer la source des ressources génétiques et des savoirs traditionnels, Bern 2005; http://www.ige.ch/F/jurinfo/documents/j10029f.pdf.
23 EuGH, 9.10.2001, Königreich der Niederlande/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Rs. C-377/98, Slg. 2001, I-7079.